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In einem Telefoninterview nahm MdL Annette Karl Stellung zu dem am 05.08. in Nürnberg veröffentlichten Nordbayernplan der Staatsregierung. "Leider findet sich nichts Neues unter den Ankündigungen für die nördliche Oberpfalz", so ihr Resümee.
Bericht auf Oberpfalz TV über den Informationsbesuch am Breitbandzentrum Amberg von MdL Annette Karl mit ihrem Kollegen Reinhold Strobl, MdB Marianne Schieder und Bürgermeisterin Brigitte Netta.
In der Oberpfalz werden die Ankündigungen der CSU-Staatsregierung für Nordbayern als völlig unzureichend beurteilt.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, kritisierte die Versprechen für die Oberpfalz als „schlechten Witz“. Die oberpfälzische Abgeordnete kann gar nicht fassen, dass die CSU sich damit an die Öffentlichkeit wagt: „Es werden drei Oberpfälzer Wissenschaftsprojekte im Nordbayernplan genannt, davon zwei in der Boom-Region Regensburg und eines in Weiden. Und alle drei wurden von der Staatsregierung bereits mehrfach verkündet, ohne dass sie umgesetzt worden wären. Das ist alles kalter Kaffee. Von echten, dringend notwendigen strukturpolitischen Verbesserungen für die nördliche Oberpfalz ist im Nordbayernplan nichts zu finden, weder was den ÖPNV betrifft, noch die Elektrifizierung von Bahnstrecken, noch die Sicherung von Schulstandorten.“
Erfreulich ist, dass die Anzahl der Studierenden in den Ingenieurswissenschaften in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist und weiter ansteigt. Diese positive Entwicklung gilt es zu verstärken und durch zusätzliche Maßnahmen jenseits der Erhöhung der Studienplätze zu unterstützen. Der Wirtschaftsstandort Bayern braucht gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Zahl, um auf Dauer konkurrenzfähig bleiben zu können. Kleine Kinder haben einen angeborenen Forscherdrang, wollen alles erkunden und Dinge im wahrsten Sinne des Wortes „begreifen“.
Eigenverantwortliche Strukturförderung durch die vier Regierungsbezirke
Nordbayern muss nach Vorstellung der SPD-Landtagsfraktion eine erhebliche zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Freistaat erhalten. In einem Nordbayernplan, schlägt die Fraktion Regionalbudgets für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie Oberpfalz vor. Bis 2020 sollen dafür insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Strukturförderung zur Verfügung gestellt werden - und zwar zusätzlich zu den ohnehin im Haushalt verankerten Geldern für konkrete Projekte.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte am Donnerstag bei einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Nürnberg: „Nordbayern darf nicht länger am Gängelband der Münchner CSU-Zentralregierung gehalten werden. Die Menschen und Gremien vor Ort wissen viel besser, wo dringend Geld für Investitionen in die Hand genommen werden muss. Und es muss in der Tat viel getan werden, um strukturschwache Regionen in Nordbayern zu unterstützen.“
