In der Oberpfalz werden die Ankündigungen der CSU-Staatsregierung für Nordbayern als völlig unzureichend beurteilt.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, kritisierte die Versprechen für die Oberpfalz als „schlechten Witz“. Die oberpfälzische Abgeordnete kann gar nicht fassen, dass die CSU sich damit an die Öffentlichkeit wagt: „Es werden drei Oberpfälzer Wissenschaftsprojekte im Nordbayernplan genannt, davon zwei in der Boom-Region Regensburg und eines in Weiden. Und alle drei wurden von der Staatsregierung bereits mehrfach verkündet, ohne dass sie umgesetzt worden wären. Das ist alles kalter Kaffee. Von echten, dringend notwendigen strukturpolitischen Verbesserungen für die nördliche Oberpfalz ist im Nordbayernplan nichts zu finden, weder was den ÖPNV betrifft, noch die Elektrifizierung von Bahnstrecken, noch die Sicherung von Schulstandorten.“
Auch der unterfränkische Regionalsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Georg Rosenthal, zeigt sich enttäuscht vom Nordbayernplan. Der frühere Würzburger Oberbürgermeister kritisiert: „Das ist nur heiße Luft mit Sahne. Da werden uns von der Staatsregierung ein paar Stichworte hingeworfen, etwa zum Schloss Johannisburg in Aschaffenburg oder zur Festung Marienberg in Würzburg - aber von konkreten Konzepten und Planungen keine Spur. Die Frage des Standorts des Staatsarchivs in der Festung wurde inzwischen schon fünfmal angesprochen, ohne dass sich etwas tut. Seit über zehn Jahren ist die Staatsregierung hier schon in Verzug! Wir verlangen für alle Ankündigungen genaue Informationen, was, wann, auf welche Weise geschehen soll. Das gleiche gilt für die Hochschulprojekte.“
Die oberfränkische Landtagsabgeordnete Inge Aures vermisst im Nordbayernplan der CSU-Staatsregierung Antworten auf die Strukturprobleme in ihrer Heimat. Die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags kritisiert: „Der Landkreis Wunsiedel verliert in den nächsten zwanzig Jahren 18 Prozent seiner Bevölkerung, der Landkreis Kulmbach wird um 12 Prozent abnehmen. Scheinbar haben die Herren Seehofer und Söder diese Tatsache akzeptiert und uns weitgehend abgeschrieben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier leben und arbeiten. Die großspurig verkündeten Projekte für Oberfranken sind längst bekannt und nichts Neues. Mein Fazit zum Nordbayernplan der CSU: Viel Lärm um nichts.“
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher enttäuscht vom sogenannten Nordbayernplan der CSU-Regierung
„Bayern braucht Freiheit in den Regionen statt CSU-Zentralismus“
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich tief enttäuscht von den heute angekündigten Maßnahmen der Staatsregierung für Nordbayern:
„Der Zentralismus bleibt. Auch künftig werden Kommunen aus Franken und der Oberpfalz mit dem Bettelstab bei der Zentralbürokratie vorsprechen müssen, um selbst kleinste Zuschüsse zu erhalten. Unsere Alternative sind Regionalbudgets, ausgestattet mit 2,4 Milliarden Euro bis 2020 und zusätzlich ein Entschuldungsfonds mit 100 Millionen Euro pro Jahr. Damit ließe sich eigenverantwortlich Politik vor Ort gestalten. Gebt den Regionen mehr Freiheiten!
Frisches Geld stellt die CSU-Regierung kaum bereit. Lang bekannte und mehrfach beschlossene Projekte und Programme werden einfach neu etikettiert. Aber mit schlichten Umbenennungen ist den Menschen in Nordbayern nicht geholfen. Nordbayern braucht dauerhaft zusätzliche Einnahmen, über deren Verwendung vor Ort entschieden wird.
Selbst wenn man unterstellt, dass die heute vorgestellten Zahlen korrekt wären, ist die Summe ein Armutszeugnis. Ein Vergleich macht das deutlich: 600 Millionen Euro sollen angeblich bis 2018 nach Nordbayern fließen, zugleich zahlen wir alle bis dahin über 1,5 Milliarden Euro an Zinsen für das CSU-Landesbankdesaster - und davon haben wir gar nichts.
Eigentlich müsste es der CSU langsam peinlich sein, immer wieder Behördenverlagerungen nach Nordbayern zu versprechen. Vor drei Jahrzehnten haben das Strauß, Streibl und Stoiber auch bereits angekündigt und nicht umgesetzt. Nun soll es in zehn Jahren soweit sein. Dies Schneckentempo zu nennen, würde die benannten Weichtiere wahrlich beleidigen.
Insgesamt liest sich der CSU-Bayernplan wie ein Schuldeingeständnis ihrer dramatischen politischen Versäumnisse zum Nachteil Nordbayerns.“
Der Nordbayernplan der SPD-Landtagsfraktion als pdf
10 Punkte für einen Nordbayernplan von MdL Annette Karl
