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Der Neue Tag berichtet heute über den angekündigten Abzug von drei Dienststellen von der Polizeiinspektion Vohenstrauß an andere Inspektionen in der Oberpfalz. Auch die Mittelbayerische Zeitung hat über diese Verlagerung berichtet und ... hat diese in seinem Kommentar als "Unnötigen Streit" bezeichnet, weil sowohl die PI Vohenstrauß wie auch die PI Regensburg-Süd die Stellen benötigen. Vielmehr sollte Polizeipräsident Kraus sich für insgesamt mehr Polizisten in der Oberpfalz einsetzen.
Hier noch einmal zusammengefasst im Überblick die Links:
Pressemeldung von Annette Karl vom 17.08.2014
Pressebericht in der Mittelbayerischen Zeitung vom 23.08.2014
Kommentar von Fritz Winter in der Mittelbayerischen Zeitung vom 23.08.2014
Bericht in Der Neue Tag vom 23.08.2014
Die Menschen entlang der bayerisch-böhmischen Grenze sind besorgt. Der Grund: Die geplante PKW-Maut. Landes- und Kommunalpolitiker sowie Interessenvertreter von beiden Seiten der Grenze sind sich auf der Regionalkonferenz in Waidhaus weitgehend einig: Die Maut hätte fatale Folgen für die bayerisch-böhmische Grenzregion.
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, örtliche Abgeordnete aus Neustadt/Waldnaab und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, sagte nach dem Treffen:
"Die Tatsache, dass Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowohl aus der Nordoberpfalz als auch aus Tschechien meiner Einladung gefolgt sind, zeigt die große Besorgnis um den gemeinsamen Wirtschaftsstandort, die die Mautpläne auslösen. Es ist das Gegenteil von Willkommenskultur, die wir in Zeiten des Fachkräftemangels vor allem hier in Bayern brauchen, wenn wir von Ausländern, die bei uns arbeiten, einkaufen oder Urlaub machen, quasi ein Eintrittsgeld verlangen. Es ist auch ein schlechtes Zeichen für Europa, denn andere Länder werden diesem schlechten Beispiel folgen und ihre Maut auf alle Straßen ausweiten, ihre Gebühren erhöhen oder eine Maut neu einführen. Gegenseitiges Abkassieren belastet dann alle Bürgerinnen und Bürger der EU und steht der weiteren Integration im Wege. Mit dieser PKW-Maut zahlen wir alle drauf!"
Fachgespräch und Pressekonferenz mit Wirtschaftsvertretern und Politikern aus Bayern und Tschechien am Mittwoch in Waidhaus
Die aktuelle Studie der IHK Regensburg zu den verheerenden Auswirkungen einer Pkw-Maut auf die Wirtschaft im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet bestärkt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, in ihrem Widerstand gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Sie kündigt an, bei diesem Thema nicht nachzulassen:
„Die IHK-Studie zeigt, die Mautpläne sind Gift für den sich bis jetzt positiv entwickelnden bayerisch-böhmischen Handel. Sie belasten den Einzelhandel, die Gastronomie und die Tourismusbetriebe in unserer Grenzregion und damit die Wirtschaft in einem strukturschwachen Gebiet Bayerns überproportional. Die Verpflichtung der Verfassung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu sorgen, wird mit solchen populistischen Vorhaben konterkariert.
SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: „Bayern braucht qualifizierte Arbeitnehmer aus EU-Ländern und aus Drittstaaten“
Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt bedrohliche Ausmaße an. Abhilfe sollen hier unter anderem die seit Juli 2013 erleichterten Zuzugsbedingungen für qualifizierte Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der EU schaffen. Tatsächlich führte dies aber einem Bericht der „Welt“ zufolge nur zu 170 Zuzügen binnen eines Jahres.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert: „Das sind viel zu wenige. Der zunehmende Fachkräftemangel in Deutschland und speziell auch in Bayern droht zu einer großen Herausforderung für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Bayern zu werden. Wir müssen alle Potenziale ausschöpfen, um ein attraktiver Arbeits- und Lebensstandort zu bleiben.“ Damit Bayern das Rennen um die Fachkräfte chancenreich bestreiten kann, fordert Karl die Staatsregierung auf, zügig folgende notwendige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung Bayerns zu ergreifen:
Derzeit herrscht großer Bedarf an Pflegekräften, Klempnern und Mechatronikern. Diese Berufe stehen auf einer Liste der Bundesagentur für Arbeit, die hier erleichterte Zuwanderung von Fachleuten ermöglichen soll.
Die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl ist empört über die Antwort des Innenministers Joachim Herrmann auf ihre Anfrage bezüglich des geplanten Sollstärkenabbaus an der Polizeiinspektion (PI) Vohenstrauß.
Karl: „Noch im Dezember 2013, mitten im Kommunalwahlkampf, hat Herrmann bei einem Besuch der PI Amberg versprochen, alle Ruhestandsabgänge, auch in den kleinen Polizeiinspektionen 1:1 zu ersetzen.
Kaum ist der Wahlkampf rum, ist dies alles Schall und Rauch. Aus der Sollstärkenreduzierung um drei Stellen in Vohenstrauß wird im nächsten Jahr ein faktischer Stellenabbau um drei Stellen, da die Ruhestandversetzungen eben gerade nicht ersetzt werden, sondern diese Stellen an andere Inspektionen in der Oberpfalz verlagert werden. Zusätzlich bedeutet dieser Personalabbau bei der PI VOH auch den Verlust einer Halbtagsstelle im Angestellten- also Verwaltungsbereich.“
