Die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl ist empört über die Antwort des Innenministers Joachim Herrmann auf ihre Anfrage bezüglich des geplanten Sollstärkenabbaus an der Polizeiinspektion (PI) Vohenstrauß.
Karl: „Noch im Dezember 2013, mitten im Kommunalwahlkampf, hat Herrmann bei einem Besuch der PI Amberg versprochen, alle Ruhestandsabgänge, auch in den kleinen Polizeiinspektionen 1:1 zu ersetzen.
Kaum ist der Wahlkampf rum, ist dies alles Schall und Rauch. Aus der Sollstärkenreduzierung um drei Stellen in Vohenstrauß wird im nächsten Jahr ein faktischer Stellenabbau um drei Stellen, da die Ruhestandversetzungen eben gerade nicht ersetzt werden, sondern diese Stellen an andere Inspektionen in der Oberpfalz verlagert werden. Zusätzlich bedeutet dieser Personalabbau bei der PI VOH auch den Verlust einer Halbtagsstelle im Angestellten- also Verwaltungsbereich.“
Die Sollstärkenreduzierung in Vohenstrauß beruht auf einer intransparenten Neuverteilung der Sollstärken innerhalb des Polizeipräsidiums (PP) Oberpfalz. Trotz der intensiven Nachfrage von MdL Annette Karl weigert sich das Präsidium Oberpfalz die Grundlagen dieser präsidiumsspezifischen Verteilung näher darzulegen. Anstatt bei Minister Herrmann für ausgeweitete Aufgaben – z. B. im Bereich Prävention, lange Wegstrecken in großen Dienstbereichen – mehr Stellen für die Oberpfalz einzufordern, beteiligt sich das Polizeipräsidium Oberpfalz an dem unwürdigen Spiel der Staatsregierung immer nur den Mangel zu verteilen.
Die Stellenverlagerung innerhalb der Oberpfalz ist wie der Versuch, sich mit einer zu kurzen Decke ordentlich gegen die Kälte schützen zu können. Das Polizeipräsidium beschränkte sich darauf zu entscheiden, ob man lieber an der Schulter oder an den Füßen friert, anstatt für eine ordentliche Decke zu sorgen.
Das ist kein Einsatz für die Sicherheitsbelange der Oberpfalz! Die großartige Präventionsarbeit gegen Crystal Speed auf der einen Seite medienwirksam zu loben und andererseits dann nicht in die Bewertung der Arbeitsbelastung der PI Vohenstrauß mit einfließen zu lassen, ist heuchlerisch und eine Missachtung der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten.
Auch die Begründung der Stellenreduzierung mit dem Rückgang der Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist lediglich ein logischer Zirkelschluss, aber nicht überzeugend. Fakt ist, dass das Personal der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) Waidhaus von einem erheblichen Übersoll 2008 (72 Beamte bei 50 Sollstellen) auf mittlerweile ein Untersoll (40 vorhandene Beamte bei einem Soll von 49) gesunken ist.
Die festgestellten Delikte, die allesamt eigeninitiative Kontrolldelikte sind, haben sich damit zwangsläufig in der Summe deutlich reduziert, ohne dass dies etwas über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung aussagt. Genauso könnte man das Delikt der Geschwindigkeitsüberschreitung auf Null herunterfahren, wenn man einfach die Radarkontrollen auf den Straßen einstellt.
Durch die Personalreduzierungen bei der PIF Waidhaus kann diese die Arbeit der PI Vohenstrauß nicht mehr, wie in Herrmanns Schreiben behauptet, tatkräftig unterstützen. Immerhin wurden der PI Vohenstrauß nach der Grenzöffnung drei Gemeinden zusätzlich zugeteilt (Georgenberg, Eslarn, Waidhaus).
Karl zusammenfassend: „Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat die notwendige Stärkung der städtischen PIs unverständlicher Weise komplett auf Kosten der kleinen auf dem Lande umgesetzt, anstatt für eine in der Summe ausreichende Personalausstattung in der Oberpfalz zu kämpfen. Damit wird mutwillig die Axt an das bislang gute Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Grenzraum gelegt. Ein Einsatz für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern sieht anders aus! Innenminister Herrmann hat anscheinend seine Wahlversprechen nie ernst gemeint und gleich gebrochen. Er setzt damit ein verheerendes Signal gegen die ländlichen Regionen.“
Die Schwächung der Polizeipräsenz in der Oberpfalz ist Teil der bitteren Realität hinter den schönen Showveranstaltungen des sogenannten Heimatministers Söder und seiner Kollegen: vorne teure PR-Aktionen und hinter den Kulissen die Abwicklung der Strukturen in den ländlichen Regionen bei Schulen, Ämtern und Polizeistationen.
Karl kündigt an: „Ich werde in einem Antrag für den nächsten Doppelhaushalt die Ausweisung von Extrastellen für die Präventionsarbeit in den Grenzpolizeiinspektionen fordern. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, ihrer Heimatpropaganda auch Taten folgen zu lassen und u.a. der PI Vohenstrauß wieder zu ausreichend Personal zu verhelfen.“
Die Anfrage an das Innenministerium als pdf
Die Antwort des Innenministers als pdf
