SPD-FRAUEN in Oberfranken

Negative Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus in der Grenzregion befürchtet

Die Menschen entlang der bayerisch-böhmischen Grenze sind besorgt. Der Grund: Die geplante PKW-Maut. Landes- und Kommunalpolitiker sowie Interessenvertreter von beiden Seiten der Grenze sind sich auf der Regionalkonferenz in Waidhaus weitgehend einig: Die Maut hätte fatale Folgen für die bayerisch-böhmische Grenzregion.

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, örtliche Abgeordnete aus Neustadt/Waldnaab und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, sagte nach dem Treffen:

"Die Tatsache, dass Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowohl aus der Nordoberpfalz als auch aus Tschechien meiner Einladung gefolgt sind, zeigt die große Besorgnis um den gemeinsamen Wirtschaftsstandort, die die Mautpläne auslösen. Es ist das Gegenteil von Willkommenskultur, die wir in Zeiten des Fachkräftemangels vor allem hier in Bayern brauchen, wenn wir von Ausländern, die bei uns arbeiten, einkaufen oder Urlaub machen, quasi ein Eintrittsgeld verlangen. Es ist auch ein schlechtes Zeichen für Europa, denn andere Länder werden diesem schlechten Beispiel folgen und ihre Maut auf alle Straßen ausweiten, ihre Gebühren erhöhen oder eine Maut neu einführen. Gegenseitiges Abkassieren belastet dann alle Bürgerinnen und Bürger der EU und steht der weiteren Integration im Wege. Mit dieser PKW-Maut zahlen wir alle drauf!"

Margit Kirzinger, Bürgermeisterin von Waidhaus, erklärte:

"Wie auch viele meiner CSU-Kollegen im Grenzbereich empfinde ich die Einführung der Maut auf allen Straßen als Eintrittsgeld für die Menschen unserer Nachbarländer. Ein untragbarer Zustand! Ich befürchte Umsatzeinbußen beim Einzelhandel, in der Gastronomie und im Tourismus. Das zarte Pflänzchen Tagestourismus, das stetig wächst, wird jetzt wieder niedergetreten. Dobrindts Pläne schaffen zudem ein Bürokratiemonster; ein weiterer Grund, diese Maut abzulehnen."

Für die IHK-Regensburg nahm Dr. Matthias Segerer an dem Gespräch teil. Er verwies auf die jüngste IHK-Studie zur Maut, die hohe Umsatzeinbußen für den Einzelhandel vorhersieht.

Kritisch bewertete auch der Präsident des Wirtschaftsclubs Nordoberpfalz, Jürgen Spickenreuther, die Mautpläne. Die Infrastrukturabgabe für alle Straßen schaffe keine strukturellen Verbesserungen. Von tschechischer Seite sagte die Leiterin der Wirtschaftskammer Pilsen, Radka Trylcova:

"Kommt diese Maut, dann werden es sich viele Tschechen zweimal überlegen, ob sie zum Einkaufen nach Deutschland fahren. Auch für viele Facharbeiter aus Tschechien, die täglich nach Deutschland pendeln, wäre dieses Eintrittsgeld eine teure Barriere. Ich hoffe, dass die Bundesregierung ihre Meinung noch einmal überdenkt."