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Beim Kampf gegen Gentechnik im Bier erhalten die Bierbrauer Unterstützung von Seiten der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die nordoberpfälzer Abgeordnete Annette Karl betont in einem Statement nach dem heutigen negativen Votum der CSU im Umweltausschuss: „Wir als SPD sind die die Brauereien und Mälzereien für sauberes Bier, von hoher Qualität. Gentechnisch veränderte Grundstoffe haben darin aber auch gar nichts zu suchen. Leider weigert sich die Staatsregierung, sich voll und ganz hinter die Forderungen der Bierkönigin 2013/2014, Maria Krieger, und der Brauer zu stellen.“ Maria Krieger hatte als Bierkönigin die Petition initiiert.
Die unterschiedliche Förderquote beim Breitbandausbau in Höhe von 80% oder 90% in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf sorgt für Unverständnis bei den Kommunen. Zu diesen Regionen gehören auch die Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab, der Landkreis Tirschenreuth und die Stadt Weiden i.d.Opf. Im konkreten Fall der Gemeinde Krummennaab hatte sich MdL Annette Karl in einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und um eine schlüssige Erklärung gebeten, warum Krummennaab nur eine 80% Förderung erhält.
Der zuständige Minister Markus Söder verwies in seiner Antwort darauf, dass eine 90%-Förderung bei den Kosten für den Breitbandausbau nur bei „besonderen Härtefällen“ erfolgt. Gemeinden, welche nur eine durchschnittliche oder unterdurchschnittliche Verschuldung aufweisen, erhalten deshalb nur eine Förderung von 80%.
Karl sieht in dieser Förderpolitik eine eklatante Benachteiligung der Gemeinden, die nur mit 80% gefördert werden.
„Da unsere gesamte Region in gleichem Maße von „Bevölkerungsrückgang“ betroffen ist, sollten alle Kommunen auch mit dem höchsten Fördersatz beim Zukunftsthema Breitbandausbau unterstützt werden,“ so Karl. „Aus diesem Grund habe ich in die heutige Sitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der für alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf eine Förderquote von 90% fordert. Ich bin optimistisch, dass sich die Regierungspartei diesem Antrag anschließen wird.“
Breitbandexpertin fordert die Staatsregierung auf, für den zügigen Ausbau des schnellen Internets geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, begrüßt den gemeinsamen Aktionsplan von Bauernverband (DBV), Landkreistag (DLT) und Handwerk (ZDH) zum Breitbandausbau und nimmt gleichzeitig die Staatsregierung in die Pflicht: „Die Staatsregierung muss in Ergänzung zum neuen Breitbandförderprogramm weitere Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau zu beschleunigen. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von DBV, DLT und ZDH muss die Staatsregierung gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit Landkreise im Bereich des Breitbandausbaus wirtschaftlich tätig werden dürfen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Hessen verbietet dies bisher die Bayerische Landkreisordnung. Gerade in dünnbesiedelten Gebieten ist aber eine gemeindeübergreifende Koordinierung, Steuerung und Zusammenarbeit notwendig. Hier kann der Landkreis der geeignete Partner sein, um schnell und unbürokratisch zu handeln.
Außerdem muss das Personal in den Vermessungsämtern verstärkt werden, um die neue Aufgabe der Breitbandberatung für die Kommunen effizient übernehmen zu können. Ich habe dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2015/20016 gestellt. Wir müssen beim Breitbandausbau klotzen, nicht kleckern, es ist im internationalen Vergleich kurz vor zwölf!“
„Keine unkonventionelle Förderung von Öl und Gas im Weidener Becken“, ist die Auskunft der Staatsregierung auf eine Anfrage von MdL Annette Karl.
Karl wollte von der Staatsregierung wissen, welche Vorkommen im Weidener Becken vermutet werden, nachdem das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, dass es in Bayern keine unkonventionellen Vorkommen, wie z.B. Schiefergas, gibt.
Die Staatsregierung erläuterte nun, dass das Zielrichtung der erteilten Erkundungslizenz die Aufsuchung von konventionellen Lagerstätten für Gas oder Öl sei, da „das Erlaubnisgebiet bisher nur wenig erkundet worden“ sei. Interesse an der weiteren Erforschung wurde vor allem durch einen geringen Ölzufluss in einer Tiefe von 1130 – 1160 m bei der Bohrung der Thermalwasserquelle in Weiden.
Auch wenn mit dieser Aussage zur Erkundungslizenz wohl nun die Hoffnung besteht, dass es keine unkonventionelle Förderung im Weidener Becken geben wird, muss die Region weiterhin aufmerksam sein und die Aktivitäten aufmerksam beobachten.
„Mit dem THW haben sie ein tief in Bayern verwurzeltes Instrument im Rahmen der Gefahrenabwehr in unserem Freistaat zur Hand – ohne Vorhaltekosten. Dieses vielfältige, leistungsstarke Element der bayerischen Gesamtstruktur ist gefordert und will gefordert werden.“
Um diesen Kern drehten sich die Informationen für MdL Annette Karl und weitere Abgeordnete des Bayerischen Landtages, die der gemeinsamen Einladung des THW-Landesverbandes Bayern und der THW-Landesvereinigung Bayern in die Landtagsgaststätte im Maximilianeum gefolgt waren.
Die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Barbara Stamm, besuchte die Parlaments-Kolleginnen und –Kollegen und das THW an diesem Abend ebenfalls und freute sich über das beidseitige Engagement.
Stephan Stracke, MdB, der bayerische THW-Landesvorsitzende der Fördereinrichtung für die THW-Bundesanstalt ermunterte die Politikerkollegen gemeinsam mit dem THW-Landesbeauftragten für Bayern, Dr. Fritz-Helge Voß, die verstärkte Einbindung des Hilfeleistungspotentiales auch in ihren Heimatbereichen zu unterstützen.
