Breitbandexpertin fordert die Staatsregierung auf, für den zügigen Ausbau des schnellen Internets geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, begrüßt den gemeinsamen Aktionsplan von Bauernverband (DBV), Landkreistag (DLT) und Handwerk (ZDH) zum Breitbandausbau und nimmt gleichzeitig die Staatsregierung in die Pflicht: „Die Staatsregierung muss in Ergänzung zum neuen Breitbandförderprogramm weitere Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau zu beschleunigen. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von DBV, DLT und ZDH muss die Staatsregierung gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit Landkreise im Bereich des Breitbandausbaus wirtschaftlich tätig werden dürfen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Hessen verbietet dies bisher die Bayerische Landkreisordnung. Gerade in dünnbesiedelten Gebieten ist aber eine gemeindeübergreifende Koordinierung, Steuerung und Zusammenarbeit notwendig. Hier kann der Landkreis der geeignete Partner sein, um schnell und unbürokratisch zu handeln.
Außerdem muss das Personal in den Vermessungsämtern verstärkt werden, um die neue Aufgabe der Breitbandberatung für die Kommunen effizient übernehmen zu können. Ich habe dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2015/20016 gestellt. Wir müssen beim Breitbandausbau klotzen, nicht kleckern, es ist im internationalen Vergleich kurz vor zwölf!“
