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Auf Initiative des Partnerschaftsbeauftragten Uli Völkl und des früheren Marktrats Dr. Johannes Weig fuhren 50 Teilnehmer aus Waldthurn und der Partnergemeinde Hostau (Hostouˇn) nach München. SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl (vorne, Dritte von rechts) empfing die Reisegruppe um die Bürgermeister Roman Bauer und Miroslav Rauch zunächst zum Rundgang im Maximilianeum. Im renovierten Plenarsaal begrüßte Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) die Männer und Frauen. Im Sitzungssaal der SPD-Fraktion diskutierten die Besucher unter anderem über die Straßenmaut, die gerade im Grenzland in der Kritik steht. Auch nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden hinsichtlich der laufenden Dorferneuerung in Waldthurn stießen auf Unverständnis. Völkl führte die Reisegruppe anschließend durch die Münchner Altstadt, ein Teil sah das Derby TSV 1860 München gegen die SpVgg Greuther Fürth. Bürgermeister Rauch lud die Waldthurner abschließend 2015 zur Fahrt in die europäische Kulturhauptstadt Pilsen ein.
Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, die auf Initiative der SPD eingesetzt worden ist, nimmt am 2. Oktober mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Christoph Rabenstein: „Wir werden konkrete Handelsaufträge an die Staatsregierung erarbeiten, die dann auch umgesetzt werden sollen. Das heißt also, nicht noch einmal die Situation nur zu beschreiben, sondern auch wirklich etwas auf den Weg zu bringen.“
Ziel der Enquete-Kommission ist die Erarbeitung von Strategien wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen und eine ausgeglichene Entwicklung der Regionen umgesetzt werden können. Dabei gilt es, einer Vielzahl von Themen zu begegnen: den Unterschieden bei Bevölkerungswachstum und wirtschaftlicher Entwicklung in den „Boomregionen“ einerseits und dem ländlichen Raum andererseits, der Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen, der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder der (digitalen) Infrastruktur. Rabenstein fordert: „Wir müssen schauen, dass wir Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen.“
Die Enquete-Kommission setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie externen Experten zusammen und ist auf eine Dauer von etwa zwei Jahren angelegt.
Landtagsabgeordnete Annette Karl spricht in Kohlberg über Stärkung des ländlichen Raums
Der Zuspruch tat gut. 40 Gäste waren zum „SPD-Frühstück“ gekommen. Ortsvorsitzende Saskia Bäuml hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl eingeladen. Die Landtagsabgeordnete sprach über „Gut leben in Bayern – Was kann die Politik dazu beitragen?“.
Die Parlamentarierin listete auf, was sie für Verbesserungen und Maßnahmen auf den Weg bringen will. „Die Stärke des ländlichen Raumes sind seine Menschen und ihr sozialer Zusammenhalt“, betonte Karl. Sie würdigte das Ehrenamt auf vielschichtigen Ebenen. Leider wanderten junge Menschen in die Metropolen ab. Dies liege oft an den fehlenden Zukunftsperspektiven vor Ort.
Mehr Eigenverantwortung
Mit einer aktiven Strukturpolitik für den ländlichen Bereich müsse dieser Entwicklung entgegengewirkt und der Verfassungsauftrag erfüllt werden. „Wir müssen den Regionen mehr Eigenverantwortlichkeit in ihrer Entwicklung geben, mit Regional-Budgets und mit einer passgenauen regionalen Strukturpolitik die Mittelstands-Unternehmen und Handwerksbetriebe als Rückgrat des ländlichen Raums unterstützen“ so die Politikerin.
Mehr Windenergie statt Rückkehr zum Atomstrom – Unter diesem Motto haben SPD-Kommunalpolitiker zusammen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten am Wochenende zahlreiche regionale Windfeste veranstaltet. Dabei wurde von der Oberpfalz bis nach Schwaben vor allem Eines deutlich: Bayern braucht die Windkraft, damit der Atomausstieg und die Energiewende gelingt.
In Weiden informierten sich Bürgerinnen und Bürger am SPD-Infostand mit MdL Annette Karl über den Stillstand und das Versagen der CSU-geführten Staatsregierung beim Thema Windenergie.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Doppelproblematik von unbesetzten Lehrstellen und arbeitslosen Jugendlichen sollte mit allen Beteiligten angegangen werden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert die von der CSU großspurig aufgesetzte Ausbildungs-Allianz als reine Schaufensteraktion ohne Mehrwert: "In Zeiten drohenden Fachkräftemangels muss eine Allianz her, die ihren Namen wert ist - gemeinsam mit Arbeitnehmernvertretern, nicht im Alleingang von CSU und Arbeitergebern, wie es bisher der Fall ist!"
Nur alle betroffenen Gruppierungen gemeinsam könnten, so Karl, echte Lösungsstrategien entwickeln, damit nicht auf der einen Seite Lehrstellen leer blieben und auf der anderen Seite Schulabgänger nicht vermittelt werden könnten. "Politik hat hier eine klare Moderations- und Gestaltungsaufgabe. Als allerersten Schritt muss die Regierung hier die Gewerkschaften mit an den Tisch holen."
