Bildung
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Mittelschule liegt nun im Referentenentwurf vor und enthält einige dicke Kröten für die Kommunen, die schwerlich zu schlucken sind. Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Zusammenfassung (siehe Link) die größten Ärgernisse benannt und ruft dazu auf, sich mit Petitionen an den Bayerischen Landtag zu wenden, um im laufenden Gesetzgebungsverfahren nichts unversucht zu lassen, diese Verschlechterungen für die Kommunen zu verhindern.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Aussage des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), dass die Beurteilung der Schüler ganzheitlich sein muss und nicht nur an Noten festgemacht werden kann. „Es ist eine höchst bedenkliche Entwicklung, wenn Schüler ihren Wert selbst bereits an Noten ausrichten, Kreativität und Wissenstransfer treten dabei in den Hintergrund", bemerkt der Vorsitzende des Ausschusses des Bayerischen Landtags für Bildung, Jugend und Sport und SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann.
Zu den heute vom Kultusminister vorgestellten Ergebnissen der Leistungsvergleiche zwischen dem G9 und dem G8 erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann: „Ein weiteres Mal verteilt Kultusminister Spaenle Beruhigungspillen für Schüler und Schülerinnen und Lehrer. Die sogenannten Leistungsvergleiche sagen überhaupt nichts aus über die Belastung der Schüler, Eltern und Lehrer aus."
Nach der heutigen eindrucksvollen Demonstration von nahezu 3000 Schülern, Eltern und Lehrern in München fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann (er hielt eine kurze Rede), die Staatsregierung auf, endlich für eine vernünftige Schulpolitik zu sorgen. Die Demonstration sei der Beweis für einen dringenden Handlungsbedarf.
Infrastruktur für Studenten wird seit Jahren kaputt gespart:
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Petition der bayerischen Studierendenvertretungen gegen Kürzungen bei den Studentenwerken. Dazu die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias: „Tollpatschiger hätte sich Wissenschaftsminister Heubisch kaum anstellen können. Kaum sind die Proteste verebbt, setzt er den Rotstift bei den Studentenwerken an. Die Kürzung trifft vor allem die Studierenden, die sich ein Studium in Bayern kaum leisten können. Dabei hatte sein eigenes Haus in einem Bericht vor einem Jahr noch einen stärkeren Finanzierungsbedarf bei den Studentenwerken festgestellt".
