Bildung
Die Ankündigung von Kultusminister Spaenle, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 1000 Lehrerplanstellen nun doch nicht umzusetzen, trifft auf Entsetzen und Empörung in ganz Bayern, für das SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vollstes Verständnis hat: "Erst das Landesbankdesaster, dann unverantwortliche Millionengeschenke an Klientelgruppen, und jetzt wollen Seehofer und Spaenle unsere Kinder und Jugendlichen dafür bezahlen lassen. Dieses Bildungsräubertum zu Lasten der jüngeren Generation ist mit uns nicht zu machen! Die Staatsregierung hat sich auf unverantwortliche Art und Weise von den Zukunftsaufgaben abgewendet. Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine solche Katastrophennachricht für Schüler, Eltern und Lehrer zu kommunizieren, ist dreist und schamlos."
Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt nun doch wegen der Belastungen für die Landesbank-Rettung in der Bildungspolitik zu sparen. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP vereinbart, bis 2014 jährlich 1000 neue Lehrer einzustellen, um die Klassen verkleinern zu können. Dieses Ziel wird nun nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks offensichtlich abgeschrieben. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält dies für eine politische Bankrotterklärung und fordert eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik: „Wenige Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann die Staatsregierung ihre wahren Ziele nicht mehr verschleiern. Der Ministerpräsident muss dem Parlament Rede und Antwort stehen und die Bevölkerung über die wahren Ziele seiner Politik für Bayern informieren", erklärt der SPD-Fraktionschef.
Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert in einem aktuellen Antrag die zeitnahe Offenlegung aller Übertrittsquoten von den Grundschulen an die Gymnasien in Bayern. In Passau haben Behörden im Vorfeld der heutigen Verteilung der Übertrittszeugnisse der Passauer Neuen Presse entsprechende Zahlen verweigert. Fehlende oder verspätete Übertrittszahlen – das ist ein Problem, das der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag seit Jahren kennt. Bemerkenswert dabei ist: Die Übertrittsquoten in Bayern fallen höchst unterschiedlich aus: So sind zum Beispiel im Landkreis München Land im Jahr 2008/2009 61 Prozent der Schüler auf ein Gymnasium gewechselt, im Landkreis Donau-Ries in Schwaben aber nur 24,7 Prozent. In der Stadt Hof schafften im gleichen Jahr 41,5 Prozent der Schüler den Übertritt auf ein Gymnasium, in München dagegen 50,5 Prozent und in Stadt Schweinfurt lediglich 28,7 Prozent.
Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so Zacharias.
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zum Beginn des Sommersemesters auf, die bayerischen Hochschulen bei der Finanzierung der Korrekturen der Bologna-Reform finanziell stärker zu unterstützen. Zacharias: „Die größte Hochschulreform seit Humboldt ist kostenneutral umgesetzt worden und war somit zum Scheitern verurteilt", so Zacharias. Der Vorschlag von Heubisch, die Studienbeiträge aus staatlichen Mitteln zu verdoppeln, hält die Münchner Abgeordnete für geradezu absurd: „Wir können nicht auf die ohne unsozialen Studienbeiträge die weitere Finanzierung aufbauen", erklärt Zacharias. Es bedürfe deutlich mehr finanzieller Unterstützung des ohnehin chronisch unterfinanzierten Hochschulbereichs, zumal 2011 ein doppelter Abiturjahrgang in Bayern an die Hochschulen dränge.
