Bildung
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, alle Referendare, die sich zum 1. Februar beworben haben, einzustellen. Darüber hinaus sollen alle Referendare und Lehramtsanwärter nach erfolgreicher Ausbildung ein Angebot zur Übernahme in den staatlichen Schuldienst für zwei Jahre erhalten. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, hält es für untragbar, dass selbst gute Absolventen keine Chance bekommen: „Die jungen Lehrer sind mit Recht tief enttäuscht von der eiskalten Haltung des Kultusministeriums, die trotz Lehrermangels die Bewerber nicht einstellen."
Die Berichte über mangelnde Bewegung, ungesundes Essen und steigende Gewichtsgrößen bei den Schülern sind regelmäßig zu lesen und so ist das Ziel des EU-Schulobstprogrammes alle Schüler mit frischem Obst regelmäßig in der Schule zu versorgen. Nachdem sich der Freistaat Bayern eigentlich bereit erklärt hatte die Co-Finanzierung der EU-Mittel sicher zu stellen, warten die Schülerinnen und Schüler leider immer noch auf die Äpfel und Birnen in ihrer Schule.
Zum Beginn des 2.Schulhalbjahres 2010 fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, sofortige Reformen an der gymnasialen Oberstufe. Es ist inakzeptabel, so der SPD-Bildungspolitiker, dass die CSU/FDP Regierung den Reformbedarf an der Oberstufe leugnet und somit Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer/innen und Eltern als Versuchskaninchen für die reformierte Oberstufe missbraucht werden. Pfaffmann: „Mit jedem Tag, mit dem die Staatsregierung und die CSU/FDP-Mehrheit im Landtag tatenlos zuschaut, verschlechtern sich die Bildungschancen der Schüler und Schülerinnen in der reformiert gymnasialen Oberstufe auf einen guten Schulabschluss. Mit jedem Tag des ‚Nichtstuns' nimmt die CSU/FDP Regierung die schlimmen Zustände an der gymnasialen Oberstufe billigend in Kauf."
„Der wochenlange Protest der Studierenden in ganz Bayern war erfolgreich, denn er hat jedem Menschen im Land die massiven Probleme, unter denen alle an unseren Hochschulen zu leiden haben, vor Augen geführt – und deswegen müssen jetzt schnell wirksame Taten folgen", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, nach der Räumung des letzten besetzten Hörsaals an der Münchner LMU. „Jetzt ist die Politik gefordert, aber auch die Hochschulen", betont Zacharias und fordert: „Sprecht mit den Studierenden; bezieht sie endlich in den gesamten Prozess um die notwendigen Reformen an unseren Hochschulen mit ein. Alle weiteren Veränderungen müssen eng mit den Studierenden abgesprochen werden."
Sehr erfreut zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl, dass mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses am 09.12.2009 die finanziellen Grundlagen für den Umbau und die Erweiterung der Bibliothek an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Amberg/ Weiden in Weiden im Nachtragshaushalt gesichert sind.
