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Gestern wurden in Weiden von StM Söder vier Förderbescheide übergeben mit denen regionale Beratungszentren aufgebaut werden sollen, die Mittelstandsbetriebe in Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern beraten und bei Entwicklungsvorhaben unterstützten sollen.
Annette Karl begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Beratungsbüros weitgehend eigenständig agieren können. Dies kommt einer langjährigen Forderung nahe, in der sie Regionalbudgets fordert. Damit könnten Wirtschaft und Politiker in der Region entscheiden wo Fördergelder eingesetzt werden, weil die Entscheider vor Ort am Besten wissen an welcher Stelle der größte Nutzen zu erzielen ist.
Die Woche der Ausbildung in zahlreichen Berufsschulen, begleitet von Podiumsdiskussionen und Ausstellungen, sollte das Interesse an einer dualen Berufsausbildung wecken und wie Annette Karl verdeutlicht ins Blickfeld rücken, dass es in Bayern mehr als 300 Ausbildungsberufe gibt.
Ein Beitrag dazu auf Oberpfalz TV
Verwundert zeigte sich Landtagsabgeordnete Annette Karl darüber, dass für Polizeieinsätze keine verbindliche Hilfsfrist vorgesehen ist. Während Rettungsdienste spätestens 12 Minuten nach dem Notruf an ihrem Einsatzort sein müssen und Gemeinden dies bei ihren Feuerwehren sogar innerhalb von 10 Minuten sicher stellen müssen, gibt es bei der Polizei bei Gefahr für Leib und Leben keine Vorgaben.
So antwortete das Bayerische Innenministerium auf eine Anfrage von Karl, dass "für die Bayerische Polizei ist keine „Einsatzreaktionszeit“ festgeschrieben" sei. Vielmehr ist "die Länge der Wartezeit von regionalen, saisonalen, belastungs- und einsatzspezifischen Faktoren abhängig." "Dies ist absurd," so Karl. "Ehrenamtliche freiwillige Feuerwehren wird eine zehn minütige Hilfsfrist abverlangt und Rettungszweckverbände, wie jetzt erst in Lohma und Mitterteich, müssen neue Rettungswachen bauen damit sie die 12-minütige-Hilfsfrist gewährleisten können. Aber bei der Polizei kann es zu "saisonalen oder belastungsspezifischen Faktoren" kommen."
In einer Anfrage an das Innenministerium vom 11.01.2016 wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl erfahren, wie sich die Personalbesetzung in den grenznahen Polizeiinspektionen darstellt. Hintergrund dazu war das mehrfach wiederholte Angebot von Innenminister Herrmann, dass die bayerische Polizei die Bundespolizei bei der Sicherung der Landesgrenze unterstützen kann.
Karl ist aufgrund der aktuellen Zahlen überzeugt, dass die Polizei im grenznahen Bereich überhaupt nicht in der Lage wäre, die Bundespolizei personell zu unterstützen, da sich im Oktober 2015 große Lücken bei der Besetzung der Polizeistellen auftaten.
Deutlich wird, dass die verfügbare Personalstärke (VPS) sehr weit von der geplanten Sollstellenzahl in den Inspektionen abweicht. Die VPS macht deutlich, inwieweit die Polizistinnen und Polizisten durch Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub, Teilzeit oder längere Erkrankungen nicht für einen Dienst zur Verfügung stehen.
Die Bayerische Staatszeitung stellte in ihrer Ausgabe vom 29.01.16 die Standpunkte der Fraktionen zum Thema: Digitalisierung der Arbeitswelt: Braucht es neue Regeln?
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, hatte als Statement geschrieben:
„Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht werden“
Die Digitalisierung und die damit verbundene Flexibilisierung der Arbeit verändern die Arbeitsbedingungen massiv. Sie bringt sowohl für die Organisation von Arbeit und die Arbeitsgestaltung als auch für die Frage der Qualifizierung vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Der Staat hat die Aufgabe, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die in der Ausgestaltung der konkreten digitalen Arbeitsverhältnisse einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite erreichen.
