In einer Anfrage an das Innenministerium vom 11.01.2016 wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl erfahren, wie sich die Personalbesetzung in den grenznahen Polizeiinspektionen darstellt. Hintergrund dazu war das mehrfach wiederholte Angebot von Innenminister Herrmann, dass die bayerische Polizei die Bundespolizei bei der Sicherung der Landesgrenze unterstützen kann.
Karl ist aufgrund der aktuellen Zahlen überzeugt, dass die Polizei im grenznahen Bereich überhaupt nicht in der Lage wäre, die Bundespolizei personell zu unterstützen, da sich im Oktober 2015 große Lücken bei der Besetzung der Polizeistellen auftaten.
Deutlich wird, dass die verfügbare Personalstärke (VPS) sehr weit von der geplanten Sollstellenzahl in den Inspektionen abweicht. Die VPS macht deutlich, inwieweit die Polizistinnen und Polizisten durch Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub, Teilzeit oder längere Erkrankungen nicht für einen Dienst zur Verfügung stehen.
So besteht zum Beispiel in der Polizeiinspektion Vohenstrauß eine Lücke von 5 Polizisten zwischen den geplanten 30 Uniformierten und den zur Verfügung stehenden 25 Beamtinnen und Beamten. In der Polizeiinspektion Waldsassen fehlen fast 6 Polizisten (Soll: 45, VPS: 39,02). Besonders groß sind die Lücken bei der Inspektion Weiden (Sollstärke: 95, VPS: 80,45) und auch bei der mit besonderen Aufgaben betreuten PI Fahndung Waidhaus besteht eine große Abweichung (Soll: 49, VPS: 39,75).
„Es ist besonders enttäuschend, dass sich in den letzten zwei Jahren bei dem Auffüllen der Lücken nichts getan hat, sondern die Lücken eher größer werden.“, so Karl mit Blick auf die Entwicklung der Zahlen von Oktober 2013 auf Oktober 2015. „Dies ist ein Schlag für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, auch vor dem Hintergrund, dass sich im letzten Jahr viele hundert Bürger für den Erhalt ihrer Polizeiinspektion Vohenstrauß eingesetzt haben und auch der sogenannte „Eiserne Schutzmann“ in Kemnath immer wieder in der Kritik bei der Bevölkerung steht.“
Die gesamte Anfrage und ihre Beantwortung mit der Stellenbesetzung aller Polizeiinspektionen in Landkreisen mit einer Grenze zu Tschechien oder Österreich
