Breitbandversorgung: Statt Kompetenzgerangel ist jetzt endlich Handeln angesagt
Man muss sich schon verwundert die Augen reiben. Erst veranstaltet Ministerpräsident Seehofer diese Woche im Kabinett mächtig Theaterdonner und erklärt den Breitbandausbau für schnelles Internet öffentlich zur Chefsache, die sie „ja schon immer gewesen sei", tags darauf lässt er dementieren: „Nein, der Ministerpräsident wolle Wirtschaftsminister Zeil nichts wegnehmen", zitieren die Medien einen Sprecher der Staatskanzlei.
Dabei lenkt Seehofer doch nur davon ab, dass seine CSU die Entwicklung im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland schlicht und einfach verschlafen hat. Seit Jahren mahnt die SPD das schnelle Internet in Bayern an. Aber der seinerzeitige Wirtschaftsminister Huber blockte ab: Schnelle Internetanschlüsse seien allein Sache der Wirtschaft und nicht Aufgabe des Staates. Als der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Paul Wengert, ihm dies in der Plenardebatte im Landtag zum Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums am 1. April vorgehalten habe, hat er sich trotzig zum Zwischenruf „Das bleibt auch Aufgabe der Wirtschaft!" hinreißen lassen. Für die SPD-Fraktion ist damit klar: Huber und seine CSU haben nichts dazugelernt.
Nach Auffassung der Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, ist auch der Rat von Wirtschaftsminister Zeil, auf günstigere Funklösungen zu setzen, nicht zielführend. Diese mögen zwar gegenüber Glasfaserleitungen günstiger sein, ihre Störanfälligkeit ist jedoch höher und die Übertragungs-leistung begrenzt, von der zusätzlichen Strahlenbelastung einmal ganz abgesehen. Karl fordert deshalb seit langem, auf die Pflicht zur technologieneutralen Ausschreibung bei Breitbandlösungen zu verzichten. „Jede Kommune muss das Recht haben, sich für eine passgenaue Lösung zu entscheiden und dafür den günstigsten Anbieter zu suchen", so Karl. Diese Auffassung wird auch vom Bayerischen Gemeindetag geteilt.
„Sommertheater und Kompetenzgerangel helfen uns nicht weiter! Ein leistungsstarkes und schnelles Breitbandangebot ist Teil der Daseinsvorsorge und zwingender Bestandteil moderner Infrastruktur. Hier ist die Staatsregierung in der Pflicht, endlich zu handeln", so die beiden SPD-Wirtschaftsexperten Karl und Dr. Wengert.
Pressemeldung auf der Homepage der BayernSPD-Landtagsfraktion
