Landespolitik
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. Weiter will die SPD erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Vorschrift über die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einsetzt.
Aus der Neuen Presse Coburg: SPD fordert Hilfe zur Selbsthilfe
Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich seit längerem mit den Problemen des ländlichen Raums in Bayern und sieht hier großen Bedarf an Fördermittelzuweisungen und an einer Umstrukturierung der Förderrichtlinien schlechthin.
Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl: Staatsregierung muss effektive Maßnahmen für schnelles Internet im ganzen Freistaat ergreifen
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hält den heutigen Beschluss des Kabinetts für den ländlichen Raum für nicht Ziel führend: „Die ländlichen Gebiete Bayerns brauchen mehr als die Verlängerung der Laufzeit der ineffektiven und überbürokratisierten Breitbandförderrichtlinie, sie benötigen konkrete Aktivitäten der Staatsregierung gegen Abwanderung und wachsende wirtschaftliche Gegensätze", so Karl.
Die Sprecherin der Landtags-SPD für Fragen des ländlichen Raums zu Seehofers Rede auf dem heutigen Demographie-Kongress in Barbing
„Handeln statt reden! Die ländlichen Regionen Bayerns brauchen endlich konkrete Taten von Seiten der Staatsregierung nicht die gebetsmühlenartig wiederholte Ankündigung, jetzt bald was tun zu wollen.
„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD- Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD- Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom- Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
