CSU will die Laufzeiten der Kernkraftwerke auf mehr als 50 Jahre ausdehnen
Der CSU-Vorstand will am kommenden Wochenende ein Energiekonzept verabschieden, das vorsieht, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mindestens zwei Jahrzehnte zu verlängern. Das bedeutet: die Atomkraftwerke in Deutschland sollen mehr als fünfzig Jahre lang in Betrieb bleiben.
Ja zum Atomausstieg: fast 7000 Unterschriften
zur Massenpetition liegen vor. Noch bis zum 13. Juni kann man sich eintragen: Online und auf den Unterschriftelnlisten.
http://atomausstieg.bayernspd-landtag.de
Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD-Landtagsfraktion, unterstützt von Grünen und Freien Wählern, im Bayerischen Landtag gefordert, dass sich Bayern zu dem von Industrie und Politik im Jahr 2000 beschlossenen Atomkonsens bekennt, der 2002 mit der Novelle des Atomgesetzes umgesetzt wurde und 2005 im Koalitionsvertrag der Großen Koalition bekräftigt wurde. Die Regierungsfraktionen haben abgelehnt.
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10 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz von Rot-Grün: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte mit über 300.000 Arbeitsplätzen
Der Umwelt- und Energiesprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, rügt fortwährendes Hin und Her der CSU bei Photovoltaik-Förderung - Windenergie in Bayern stark ausbaufähig.
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Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten! 10 Eckpunkte für SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum
Annette Karl: Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
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Ohne die Fehler von CSU und FDP: 1 Milliarde Euro mehr für ein chancenreiches Bayern
Dokumentation der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2010
Die SPD-Landtagsfraktion hat den von der Staatsregierung eingebrachten Nachtragshaushalt 2010 im Bayerischen Landtag abgelehnt. Statt für Bildung, soziale Zwecke oder anderes wird Geld für die Landesbank und für Steuersenkungen auf Pump ausgegeben.
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Integration ist keine Einbahnstraße: Für einen weltoffenen europäischen Islam
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. „Integration ist keine Einbahnstraße. Sowohl die Menschen, die zu uns kommen sollten sich engagieren, aber ebenso die bayerische Bevölkerung", sagte Zacharias nach einer Veranstaltung der Dialogreihe „Lebenswelten in Bayern" mit islamischen Verbänden im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung müsse Gelder bereit stellen, damit wichtige Projekte, wie beispielsweise Sprachunterricht, nicht nur ehrenamtlich geleitet und somit der Zufälligkeit überlassen werden.
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Mittendin statt Parallel
Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion für eine zukunftsorientierte
Migrations- und Integrationspolitik in Bayern
Nach dem Maultaschenfall: SPD fordert
besseren Arbeitnehmerschutz gegen Bagatellkündigungen
Franz Schindler und Horst Arnold für Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Bei Taten mit geringen Werten soll nicht sofort eine fristlose Kündigung erfolgen, sondern eine Abmahnung.
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Für gleiche Bildungschancen
Pfaffmann für Überprüfung des G8-Lehrplans
Lehrer sind nicht schuld am Stress im achtstufigen Gymnasium - SPD-Bildungssprecher: Ursache ist eine Fehlplanung im Kultusministerium
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SPD-Fraktion fordert Stopp der 'Hauptschulreform'.
Der Umbau zu 'Mittelschulen' macht nichts besser.
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Hochschulen: Mehr Geld für bessere Studienbedingungen
SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias fordert Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch auf, die Universitäten finanziell besser auszustatten.
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Jugendliche aktiv an Politik beteiligen - Wahlalter auf 16 herabsetzen! Klares Signal an die junge Generation
SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzentwurf vor. Dr. Linus Förster: Jugendliche müssen sich aktiv bei politischen Entscheidungen und Prozessen, die sie selbst betreffen, einbringen und so über die eigene Lebensgestaltung mitbestimmen können.
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