SPD-FRAUEN in Oberfranken

Annette Karl fordert Staatsregierung auf, diesen Blödsinn von Bayern 1. und 2. Klasse nicht weiter zu verfolgen

„Jetzt lässt die Staatsregierung die Katze aus dem Sack. Die Regierung Seehofer verabschiedet sich vom Verfassungsauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.“ Dies erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, zu der Empfehlung des Zukunftsrats-Gutachtens im Auftrag der Staatsregierung „Regionen ohne Anbindung der Leistungszentren“ weniger stark zu entwickeln als die „Leistungszentren“. „Die Staatsregierung will die ländlichen Regionen in Oberfranken, Niederbayern und der Oberpfalz im Stich lassen. Gelder zur Entwicklung sollen nur noch in die Metropolen Bayerns fließen. Die Menschen außerhalb davon sollten sich mit ihrer schönen Landschaft zufrieden geben,“ so die SPD-Abgeordnete.

Hier soll die schon vor Jahren vorgestellte „Anbindungsstrategie“ des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (VBW) umgesetzt werden, die empfohlen hatte, alle ehemaligen Grenzregionen in Naherholungsgebiete für gestresste Manager aus den Metropolen umzuwandeln. Karl: „Dem Ganzen die Krone setzt die Forderung auf, die betroffenen Regionen sollten sich doch mit ihren Nachbarbundesländern zusammensetzen. Das heißt im Klartext: In Zukunft haben wir Bayern 1. und 2. Klasse.“ Die First-Class-Bayern werden von der wirtschaftlichen Entwicklung des freistaatlichen „Kernlandes“ profitieren. Die Zweite-Klasse-Bayern sollen in den Randregionen sich selbst überlassen bleiben.

Karl: „Diese zynischen Empfehlungen stellen einen klaren Verfassungsbruch dar. Ich fordere der Staatsregierung auf, diesen Blödsinn nicht weiter zu verfolgen.“