Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen für den ländlichen Raum überprüft werden - Annette Karl: Staatssekretär für demographischen Wandel und Verwaltungsreform hilft nicht
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, hat sich bei der Klausurtagung der Fraktion zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern bekannt. „Wir halten an dem Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, fest.“ Die CSU wolle lediglich „gleichwertige Entwicklungen“ und die Grünen hätten sich zum Ziel gesetzt, die Starken zu stärken, so Naaß.
Die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat für die SPD-Landtagsfraktion ein Konzept entworfen, wie dem demographischen Wandel in Nord- und Ostbayern begegnet werden könnte. Insbesondere müsse die Abwanderung der Jüngeren verhindert werden, so Karl. Sie vermisst bei schwarz-gelben Koalition echte Initiativen gegen den Bevölkerungsschwund. Dagegen helfe auch kein Staatssekretär für die Sonderaufgabe „Demographischer Wandel und Verwaltungsreform“. Die Verbindung der Aufgaben lege nahe, dass dort, wo die Erfolge der Seehoferschen Politik gegen die Abwanderung gering bleiben, sogleich die Verwaltungsreform mit Personalabbau umgesetzt werden soll, so Karl. „Der neue Staatssekretär wäre damit – bildlich gesprochen – Sanierer und Abrissbagger zugleich.
Der von Annette Karl (links im Bild) erarbeitete Maßnahmenkatalog für den ländlichen Raum im Wortlaut::
Herausforderungen kraftvoll anpacken mit einer Politik
für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
Die Ursache des Bevölkerungsschwunds in den ländlichen Regionen Bayern ist nicht der vielbeschworene „demographische Wandel“ – die Frauen im ländlichen Raum bekommen im Durchschnitt sogar etwas mehr Kinder als Frauen in den Ballungsgebieten.
Ursache ist der Schwund der „Elterngeneration“, d.h. die jungen Leute wandern ab in die Städte, bevor sie Eltern werden.
Abwanderung ist kein Schicksal, sondern eine Herausforderung, der politisch begegnet werden kann und muss. Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen Abwanderung und Entvölkerung:
1. Förderung von Familien in den Kommunen auf die Agenda jeder politischen Ebene als Querschnittsaufgabe höchster Priorität. Ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
2. „Allianz Aufschwung“ Bündnis aus Fachministerien, Regionen, Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Hochschulen mit dem Ziel: Abwanderung stoppen, Regionen stabilisieren, neue Anziehungskräfte ausprägen. Bildung dieser Allianzen auf regionaler Ebene
3. Paradigmenwechsel in der Förderpolitik: Umstellung der Verteilung der Fördergelder vom Proporzprinzip („Geld pro Nase“) hin zum Dringlichkeitsprinzip („Geld dahin, wo am dringendsten benötigt“)
4. „Gerechtigkeits-TÜV“ für alle Gesetze: Jedes Gesetz soll verpflichtend auf seine Auswirkungen in ländlichen Regionen, die anders als in Ballungsgebieten sein können, überprüft werden (Beispiel: Schulmodelle, die nur in dicht besiedelten Gebieten vernünftig umsetzbar sind, anderswo zu Schulschließungen führen)
