Annette Karl zu den Vorschlägen der Freien Wähler für die ländlichen Räume
Zu den am Mittwoch (29.06.11) von den Freien Wählern vorgestellten „10 Strategien für die ländlichen Räume in Bayern“ erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
“Die 10 Strategien gehen zum großen Teil konform mit den Vorstellungen der SPD- Fraktion, dies gilt beispielsweise für die Reform des Zentrale-Orte-Systems, die interkommunalen Kooperationen und den Fokus auf Arbeitsplatzentwicklung in den ländlichen Regionen. Leider bleibt einiges im vagen oder auf halber Strecke stehen: Es reicht nicht, weitere Campusausgründungen zu fordern, sondern man sollte klar sagen, dass neue Fachhochschulgründungen z.B. in Marktredwitz kein Tabu sein dürfen, wenn man die segensreichen Auswirkungen von Hochschulen wie der in Amberg-Weiden sieht. Der entsprechende Kabinettsbeschluss, der dies verbietet, gehört umgehend aufgehoben, wie von der SPD-Fraktion schon wiederholt gefordert wurde.“
SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß reicht im Landtag Schriftliche Anfrage ein - Mehr Personal in Finanzverwaltung für stärkere Kontrollen erforderlich
Immer mehr Selbstständige stellen einen Antrag auf Hartz IV. Von 2007 bis 2010 stieg die Zahl um 50.000 auf 125.000; allein in Bayern erhalten 8.600 Firmeninhaber Zuwendungen von der Agentur für Arbeit. „Hier ist ein Missbrauch nicht auszuschließen. Kleinstbetriebe werden nach Angaben der Bayerischen Finanzgewerkschaft im Schnitt nur alle 140 Jahre geprüft“, erklärt Christa Naaß, als Mitglied im Haushaltsausschuss zuständig für die Finanzverwaltung.„Wenn sogar Firmeninhaber mit mehreren Angestellten Hartz IV beantragen, kann das nicht richtig sein.“
Die Jusos Oberfranken, die Jugendorganisation der SPD, demonstrierten am vergangenen Samstag zusammen mit über 500 Bürgerinnen und Bürger in einem Protestzug in Mainleus-Schwarzach (Landkreis Kulmbach) anlässlich des NPD-Bayerntags gegen Rechtsextremismus und Intoleranz.
Während der federführend von Tina Krause (DGB Oberfranken-Ost und Mitglied des SPD-Bezirksvorstandes) organisierten Veranstaltung kamen zahlreiche Redner zu Wort, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiativen aus Wunsiedel und Warmensteinach. Viele von ihnen forderten von der Politik ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut und eine erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.
An der Veranstaltung, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, politischen Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen hatte, nahmen etwa 500 Menschen teil. Mit dabei waren natürlich auch die oberfränkischen Jusos. „Ich freue mich, dass ein so breites Bündnis von vielen gesellschaftlichen Gruppierungen geschaffen wurde, um gegen die NPD zu demonstrieren“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian Fischer. „Hervorzuheben ist auch, dass der Protestzug friedlich verlief.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die gesetzliche Verankerung von Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund
„Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, erklärt die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß. „Eine gesetzliche Festschreibung der Notwendigkeit von Integration und der verschiedenen Maßnahmen ist hier überfällig. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher zwei Gesetzentwürfe eingereicht, der durch die gesetzliche Verankerung unterschiedlicher Maßnahmen Chancengleichheit sicherstellen.“
Annette Karl fordert Herausgabe der Ministerratsvorlage zum Landesplanungsgesetz an alle Fraktionen
Seit Monaten diskutieren die Regierungsfraktionen über den Entwurf eines Landesplanungsgesetzes (LPlG). Die Oppositionsfraktionen dagegen werden ausgegrenzt. Bereits am 5. Januar 2011 sind der Entwurf einer Ministerratsvorlage für ein neues Landesplanungsgesetz (Vollgesetz als bayerischer Ersatz für das Raumordnungsgesetz des Bundes) sowie Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung des Zentrale-Orte-Systems in Bayern zur Anhörung der Ressorts versendet worden.
