SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß reicht im Landtag Schriftliche Anfrage ein - Mehr Personal in Finanzverwaltung für stärkere Kontrollen erforderlich
Immer mehr Selbstständige stellen einen Antrag auf Hartz IV. Von 2007 bis 2010 stieg die Zahl um 50.000 auf 125.000; allein in Bayern erhalten 8.600 Firmeninhaber Zuwendungen von der Agentur für Arbeit. „Hier ist ein Missbrauch nicht auszuschließen. Kleinstbetriebe werden nach Angaben der Bayerischen Finanzgewerkschaft im Schnitt nur alle 140 Jahre geprüft“, erklärt Christa Naaß, als Mitglied im Haushaltsausschuss zuständig für die Finanzverwaltung.„Wenn sogar Firmeninhaber mit mehreren Angestellten Hartz IV beantragen, kann das nicht richtig sein.“
„Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage will ich deshalb von der Staatsregierung erfahren, wie viele Kleinstbetriebe es in Bayern gibt und wie viele von diesen in den vergangenen fünf Jahren überprüft wurden.“ Weiter will Naaß von der Staatsregierung wissen, ob es sinnvoll sein könnte, die Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich zu begrenzen und ob geplant ist, diesbezüglich tätig zu werden.
Da es laut Bayerischer Finanzverwaltung am Personalmangel liegt, dass nur selten geprüft werden kann, muss eine höhere Prüfdichte erreicht werden. „Was plant die Bayerische Staatsregierung in dieser Hinsicht?“, fragt die SPD-Abgeordnete weiter. Es könne nicht sein, dass die Leistungen des Sozialstaates in Anspruch genommen werden, der Staat auf der anderen Seite aber nicht ausreichend prüft, ob dies zu Recht erfolgt ist. "Um sicher zu stellen, dass Ansprüche zu Recht angemeldet werden, muss mehr geprüft werden können. Und das ist nur mit ausreichendem Personal möglich!"
