Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures verlangt von der Staatsregierung eine unverzügliche Aufklärung des Sachverhalts im Fall des seit Jahren in Bayreuth inhaftierten 55jährigen Nürnbergers Gustl Mollath. Die Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete will deshalb unmittelbar nach der für Dienstagabend angekündigten Ausstrahlung eines Beitrags im ARD-Magazin „Report aus Mainz“ zu dem Fall, den auch der als Kritiker der Staatsbehörden in Bayern bekanntgewordene Ex-Ministerialrat Wilhelm Schlötterer aufgegriffen hat, eine Parlamentsanfrage einbringen.
Ländliche Regionen dürfen nicht ausbluten: Sozialdemokraten legen Gesetzentwurf für Verfassungsänderung vor - Schnelles Internet und gute Infrastruktur
Die SPD-Landtagsfraktion will das Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, in die Verfassung aufnehmen und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass die Ballungszentren einen Zuwachs verzeichnen, während andere Regionen zum Teil dramatische Verluste durch Abwanderung hinnehmen müssen.
Das Bundesverkehrsministerium hält sich weiterhin bedeckt hinsichtlich der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme hatte sich gegenüber der Bundesregierung für eine rasche Elektrifizierung der für die Region so wichtigen Bahnstrecke stark gemacht. Zur Aufnahme der Planungen könne jedoch noch keine Aussage getroffen werden, so die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer. „Die Abstimmungsergebnisse über das weitere Vorgehen laufen.“
Bildungsveranstaltung mit Margit Wild in der Schule der Lebenshilfe in Weißenburg
Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Christa Naaß erläuterte zu Beginn der Informationsveranstaltung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention, die am 26.03.2009 in Deutschland geltendes Recht geworden ist. „Die UN-Konvention verfolgt das Leitbild der Inklusion“ so Christa Naaß. „Nicht der behinderte Mensch muss sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft richten, sondern die Gesellschaft hat sich mit ihren Strukturen den behinderten Menschen anzupassen – und zwar von Anfang an und grenzt sie nicht erst aus. So muss z.B. ein inklusives Bildungssystem geschaffen werden, bei dem das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder die Regel werden soll“, führte die Abgeordnete weiter aus.
Die SPD-Abgeordnete Annette Karl hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern aufzugeben.Sie bezieht sich dabei auf den Entwurf des Gesetzes, der gegenwärtig in der Verbandsanhörung ist.
Demnach soll das künftige Landesentwicklungsprogramm (LEP) keine Vorgaben mehr zu den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur machen, sondern sich nur noch mit Siedlungsstrukturen, Verkehr, Wirtschaft und Energieversorgung befassen.
Damit würden alle verbindlichen Zielvorgaben aus dem LEP verschwinden, die das völlige Ausbluten ganzer Regionen verhindern, so Karl am Mittwoch in München. Auch aus den Regionalplänen sollen diese Vorgaben verschwinden.
