Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ist von den Delegierten beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin bereits im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand gewählt worden. Damit gehört die oberfränkische SPD-Vorsitzende in den nächsten zwei Jahren dem 35-köpfigen Führungsgremium an.
Mittwoch, 7. Dezember 2011, 12.00 Uhr,
München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211
Gleichwertige Lebensbedingungen für ganz Bayern zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel bayerischer Politik, das nun auch Verfassungsrang erhalten soll. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) kann und muss die Zielvorgaben für gleichwertige Lebensverhältnisse liefern. Das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG), auf dem das Landesentwicklungsprogramm fußt, wird derzeit überarbeitet. Im neuen Entwurf kommen allerdings die Bereiche Bildung, Soziales (Gesundheit) und Kultur nicht mehr vor.
„Damit beraubt sich die Staatsregierung eines zentralen Instruments zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen“, stellt die SPD- Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fest. In der Pressekonferenz „Bayerische Landesentwicklung ohne Kultur und Soziales?“ am Mittwoch, den 7. Dezember um 12 Uhr, PK-Raum 211, wird die Abgeordnete darlegen, welche Planungsdetails nicht mehr enthalten sein sollen. Dazu zählt der Kindergartenplatz ebenso wie das flächendeckende Netz an Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder der Ausbau der Studienplätze.
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„Die NPD muss verboten werden“, so der mehrheitliche Tenor des oberfränkischen SPD-Bezirksvorstands, der von Innenminister Friedrich einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD fordert. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.
Wer genau das Ziel sein sollte, ist unklar - aber der SPD Kreisverband Neustadt/WN befand sich auch auf der Liste der Zwickauer Terrorgruppe.
Kreisvorsitzende Annette Karl, MdL, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass sich die Parteigliederung ebenso auf der Liste der Zwickauer Gruppe befindet wie SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler.
Karl sieht den Grund für die Aufnahme in die Datenliste darin, dass sich die SPD in der Region vorbehaltlos für die Gedenkstättenarbeit in Flossenbürg einsetzt.
