Ländliche Regionen dürfen nicht ausbluten: Sozialdemokraten legen Gesetzentwurf für Verfassungsänderung vor - Schnelles Internet und gute Infrastruktur
Die SPD-Landtagsfraktion will das Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, in die Verfassung aufnehmen und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass die Ballungszentren einen Zuwachs verzeichnen, während andere Regionen zum Teil dramatische Verluste durch Abwanderung hinnehmen müssen.
Betroffen davon sind insbesondere die Regierungsbezirke Oberfranken und Teile Unterfrankens und der Oberpfalz. Der oberfränkische Abgeordnete Dr. Christoph Rabenstein und die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, setzen sich dafür ein, den Artikel 3 der Verfassung des Freistaates Bayern mit dem Satz "Der Staat sorgt für gleichwertige und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen" zu erweitern. Rabenstein hält dies für dringend erforderlich, denn: „Die Staatsregierung hat dem ländlichen Raum in den letzten Jahren viel versprochen, aber es wurde zu wenig umgesetzt.“
Die Abgeordneten fordern daher eine stärkere Ausrichtung des Finanzausgleichssystems zwischen dem Freistaat und den Gemeinden an den Bedürfnissen der benachteiligten Gebiete. Annette Karl: „Wir brauchen eine gezielte Regional- und Strukturpolitik sowie Wirtschaftsförderungs- und Industrieansiedlungspolitik. Wir müssen die Infrastruktur nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen, besonders die Breitband-Versorgung, und ein breit gefächertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Ausbildungsplätzen und Hochschulen sichern. Auch die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist wichtig. Bei allen Maßnahmen sollten wir darauf achten, dass „gesunde“ Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die weder dem Einzelnen noch der Gesellschaft und der Umwelt Schaden zufügen."
In der Begründung des Gesetzentwurfes wird ausgeführt, dass "die ungleiche Entwicklung zwischen den Landesteilen durch den demographischen Wandel noch verschärft" wird. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung der Bertelsmann-Stiftung bis zum Jahr 2030 wird es insbesondere in Nordostbayern, aber auch in anderen ländlichen Regionen, immer weniger junge und immer mehr alte Menschen geben. Die junge, gut ausgebildete Generation wird in die Ballungszentren abwandern, die Bevölkerung in ganzen Landesteilen überaltert und schrumpft. Die Folge: Den örtlichen Betrieben fehlen Fachkräfte, aber auch die Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte. Auch sie würde letztlich abwandern, wenn sich nichts ändert.
