Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 23.483.652 Euro im Jahr 2010 auf nunmehr nur noch 21.665.048 Euro in 2011 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.818.604 Euro (- 7,7 Prozent). Diese Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so MdL Biedefeld. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag erst im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
Breitbandexpertin Annette Karl: Jetzt kommt es darauf an, dass dieses neue Programm nicht erst wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2012 startet, sondern nahtlos an das bestehende Programm anschließt, das zum Jahresende 2011 ausläuft
Im Juli hatte Staatssekretärin Hessel ein neues Glasfaserförderprogramm angekündigt, allerdings nur für Gewerbegebiete, mit der Begründung, damit würde die Wettbewerbsfähigkeit im strukturschwachen Raum gestärkt. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, hatte diese Beschränkung auf Unternehmen damals massiv kritisiert, da auch die Bürgerinnen und Bürger zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf schnelles Internet angewiesen sind.
Die Landtagsabgeordnete Annette Karl kann heute mitteilen, dass der Landkreis Neustadt/WN im Jahr 2012 38.423.816 Euro, der Landkreis Tirschenreuth 25.391.044 Euro sowie die Stadt Weiden 13.484.424 Euro Schlüsselzuweisungen erhalten werden und fordert gleichzeitig eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern
Mit den heute bekannt gegebenen Zahlen betragen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 für die Stadt Weiden 13.484.424 Euro und für den Landkreis Neustadt/WN 14.386.800 Euro und für die Kommunen im Landkreises Neustadt/WN 24.037.016 Euro. Der Landkreis Tirschenreuth erhält 10.057.636 Euro und die Städte und Kommunen im Landkreis Tirschenreuth 15.333.408 Euro.
Damit werden die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 gegenüber dem laufenden Jahr für den Landkreis Neustadt um 1.249.320 Euro (entspricht + 9,51%), für die Städte und Gemeinde im Landkreis Neustadt um 809.492 € (entspricht + 3,5 %) und in Weiden um 693.108 Euro (entspricht + 5,4 %) ansteigen, während die Zuweisungen für den Landkreis Tirschenreuth um 116.272 € (entspricht -1,14 %) und für die Kommunen im nördlichen Landkreis um 973.740 Euro (entspricht -6,0 %) deutlich sinken.
