Dr. Thomas Holtmeier, Leiter des Gesundheitsamtes, Annette Karl und Stefan SchusterVom überalteten Finanzamt bis zu arbeitslosen Junglehrern: Personalräte schildern SPD-Abgeordneten ihre Sorgen
Nicht in jeder Schule lösen die Sommerferien überbordende Freude aus. So in der Seminarschule Weiden unter dem Dach des Kepler-Gymnasiums. 21 Referendare beherbergte sie im vergangenen Schuljahr. „Nur zwei von ihnen bekommen eine Festanstellung“, hat MdL Annette Karl jetzt erfahren. „Die anderen stehen auf der Straße.“ Ganz große „Ferien“ also – zwangsweise.
Für die Landtagsabgeordnete nur eines vielen Beispielen einer verfehlten Politik, welche die Landesregierung auf dem Rücken ihrer Staatsdiener betreibt. Konkret um die Auswirkungen der noch jungen Dienstrechtsreform ging es Annette Karl und ihrem Fraktionskollegen Stefan Schuster, als sie in Weiden mit Personalräten aus dem öffentlichen Dienst diskutierten: vom Schulamt über Stadt und Staatsanwaltschaft bis hin zur Polizei.
Wettbewerb um Experten
Ihnen kann natürlich nicht gefallen, dass etwa die Eingangsbesoldung abgesenkt wurde. Für „grundfalsch“ hält das auch Schuster, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Landtag. Im Wettbewerb um Spezialisten zum Beispiel für die Gesundheitsämter „bekommt der Staat nicht mehr die besten Köpfe“. Auch an der Nullrunde für Beamte lässt der Genosse kein gutes Haar. Die Staatsdiener müssten hier für die verzockten Bayern-LB-Milliarden bezahlen.
Statt nach Mehreinnahmen Steuerentlastungen zu versprechen (die ohnehin Gutverdienende bevorzugen würden), sollte die Regierung die „Sonderopfer für Beamte“ zurücknehmen, fordert Annette Karl. Womöglich könnte auch die Situation beispielsweise am Finanzamt Weiden gelindert werden. Die Abgeordnete erkennt hier eine „vollkommene Überalterung“. Bei 57 Jahren liege das Durchschnittsalter.
Einer der Personalräte erzählte der Politikerin, dass er seit 32 Jahren die Voraussetzungen erfüllen würde, von der Besoldungsgruppe A 8 nach A 9 befördert zu werden. Aber nichts tue sich. „Und 25 anderen geht es genauso.“ Zurück zu den Lehrern. „Entgegen allen Sonntagsreden“, so befürchtet Annette Karl, werde es zu Schulschließungen kommen – „schleichend auf dem Verwaltungsweg“.
Hintergrund sei die Regelung, Lehrerstunden nicht nach der Zahl der Klassen, sondern nach der Zahl der Schüler zuzuteilen. So bekämen nur Klassen mit mindestens 25 Schülern einen „vollwertigen“ Lehrer. Die Abgeordnete sieht die „wohnortnahen Schulen“ bedroht. Besonders am flachen Land brauche es ein Signal: „Wir halten unsere Schulen auf dem bisherigen Niveau, auch wenn die Klassen kleiner werden.“ Und die Genossin plädiert für eine andere Verteilung der Gelder. Im ländlichen Raum müsse der Staat mehr ausgeben als „im Speckgürtel“.
Zu viel Unterricht
Auf diese Weise kämen vielleicht auch die Referendare besser zum Zuge, glauben Schuster und Karl. Wobei der Lehrernachwuchs zumindest in der Ausbildung schon jetzt nicht über Arbeitsmangel klagen kann. 17 Unterrichtsstunden pro Woche müsse ein Referendar eigenverantwortlich halten. Viel zu viel, schimpft Annette Karl. Mit diesem Pensum leiste er fast so viel wie ein fertiger Lehrer. Und das heißt auch: „Die Referendare schaffen sich selbst ab.“
