Landespolitik
Annette Karl: Regierung lenkt beim Thema Zukunftsrat ein - Neubesetzung des Rates zum 1. Januar 2012 geplant
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde am Donnerstag (29.09.) auf Drängen der SPD eine Massenpetition zur Neubesetzung des Zukunftsrates verhandelt. Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die Pläne der Staatskanzlei. „Die unzähligen Proteste aus allen Teilen der Bevölkerung gegen die Besetzung des Zukunftsrates und das Gutachten des Rates scheinen endlich Wirkung zu zeigen“, so Karl.
Annette Karl zur Klausur der Liberalen: Nachtwächterstaat ist kein Zukunftsmodell
Zu den Beschlüssen der FDP-Landtagsfraktion zum ländlichen Raum während ihrer Klausur erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Es ist erfreulich, dass jetzt auch die bayerische FDP den ländlichen Raum entdeckt, wenn auch mit vielen Jahren Verspätung. Schlechte Umfrageergebnisse scheinen die Erkenntnisfähigkeit zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger jenseits der Metropolen brauchen aber mehr als warme Worte und angekündigte Millionen, die unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie wollen viele Spatzen in der Hand statt der einen Taube auf dem Dach!"
Wirtschaftsförderung ist Ländersache
Schlecker, Lidl, Aldi – wiederholt haben diese Ketten aus unterschiedlichen Gründen Schlagzeilen gemacht. Momentan scheint Edeka-Nordbayern für Gerüchte wegen möglichen Personalabbaus zu sorgen. Letzteren thematisiert die SPD-Abgeordnete Annette Karl in ihrer schriftlichen Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen baue derzeit an der A 4 zwischen Chemnitz und Dresden in Berbersdorf einen neuen Logistikstandort. „Aus diesem Grund gibt es Befürchtungen, dass (...) am Standort Marktredwitz deutlich Personal abgebaut, wenn nicht sogar geschlossen wird“, schreibt Karl. Von der Staatsregierung wollte sie wissen, ob dieses Bauvorhaben zu Stellenstreichungen in Bayern führen wird.
Annette Karl stellt Anfrage zu Nutzwert und Umsetzung von Regierungsprogramm
In einer schriftlichen Anfrage an den Landtag möchte die Abgeordnete Annette Karl ermitteln, inwieweit die Regierungskampagne "Aufbruch Bayern" für die Finanzierung zweier Baustellen in der Oberpfalz verantwortlich ist und welche Steuergelder für die Umsetzung der Kampagne verbraucht worden sind.
Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass für Lehrkräfte muss Konsequenzen für ganz Bayern haben
Als deutlichen Rüffel an die Regierung der Oberpfalz wertet die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Weidener SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl die Reaktion von Kultusminister Spaenle auf die - wie er es nennt - "missverständlichen Schulungsunterlagen" der Regierung an Lehrkräfte mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘. Die SPD-Abgeordnete hatte Informationen erhalten, dass die Regierung der Oberpfalz in einer Informationsmappe Lehrkräfte darauf hinweist, wie sie sich bei Auskünften an die Öffentlichkeit einschließlich des Umgangs mit Mandatsträgern zu verhalten hätten. Karl wertete dies als nicht hinnehmbaren Maulkorberlass und wandte sich umgehend an den Minister und die Regierungspräsidentin der Oberpfalz.
