Annette Karl stellt Anfrage zu Nutzwert und Umsetzung von Regierungsprogramm
In einer schriftlichen Anfrage an den Landtag möchte die Abgeordnete Annette Karl ermitteln, inwieweit die Regierungskampagne "Aufbruch Bayern" für die Finanzierung zweier Baustellen in der Oberpfalz verantwortlich ist und welche Steuergelder für die Umsetzung der Kampagne verbraucht worden sind.
"Seit neuestem kann man an mehreren Baustellenschildern an der A 93 den zusätzlichen Hinweis 'Aufbruch Bayern' lesen", erklärte Karl dazu. "Verwunderlich ist dies vor allem, da diese Projekte - ein Autobahnrasthof bei Windischeschenbach und eine zu sanierende Autobahnbrücke bei der Anschlussstelle Falkenberg - bisher nicht in dem Katalog des Programms erschienen ist."
Die Kritik der SPD am Sonderprogramm "Aufbruch Bayern" zum Jahreswechsel wird durch die derzeitige Werbekampagne bestätigt. Der damalige Vorwurf zielte vor allem darauf, dass reguläre Projekte (wie z. B. der Neubau einer Polizeiinspektion in Niederbayern) über das Programm "Aufbruch Bayern" finanziert wurden. "Jetzt schmückt sich die Staatsregierung sogar mit kostspieligen Projekten, an denen sie finanziell noch nicht einmal großartig beteiligt zu sein scheint", so Karl. Bei dem Autobahnrasthof habe man zumindest bisher immer von einer vollständigen Finanzierung durch Bundesmittel lesen können.
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