Landespolitik
Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl lehnt Großpflegestellen ab - Sieht so die von der CSU propagierte Qualitätssteigerung aus?
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, erteilt dem Vorhaben der Staatsregierung, künftig sogenannte Großpflegestellen auf dem Land besser zu fördern, eine klare Absage: „Das ist eine Missachtung der Menschen in den ländlichen Regionen. Damit gibt man jungen Menschen keine Zukunftsperspektive und hält sie auch nicht davon ab, wegzuziehen“, stellt Karl fest und fügt hinzu: „Großpflegestellen sind für den Freistaat deutlich billiger als ein ordentlich ausgestatteter Kindergarten oder eine gute Ganztagsschule. Hier wird geradezu zynisch bei den Kleinen und Kleinsten Geld gespart. Ist das die von der CSU propagierte Qualitätssteigerung?“
Sprecherin für den ländlichen Raum: Schilder an Baustellen erweckten den Eindruck, die Staatsregierung investiere hier, was nicht der Fall ist
Die Staatsregierung will das Logo „Aufbruch Bayern“ bei Bauprojekten künftig nicht mehr verwenden. Dies teilte sie der SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, auf deren Anfrage mit. Diese hatte bemängelt, dass die Schilder, die an Baustellen zur Informationen, wie zum Beispiel an der A 93, einen falschen Eindruck vermitteln. „Diese Gestaltung erweckte für mich den Eindruck, dass an den Baustellen Finanzmittel aus diesem Programm eingesetzt werden.“
Die Unklarheiten wegen der Bauzuschüsse und den jeweiligen Anteilen von Land und Bund bleiben jedoch in der Antwort von Innenminister Herrmann offen, es wird lediglich darauf verwiesen, dass „Aufbruch Bayern“ kein Programm, sondern eine „Zukunftsstrategie der Bayerischen Staatsregierung“ sei und „unter dieser Dachmarke wird die Arbeit der Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode kommuniziert.“
Karl ist empört: „Mit dem Logo werden den Bürgern große Baukampagnen vorgegaukelt, aber finanziell ist nichts dahinter. Immerhin gesteht Herr Herrmann ein, dass solche Schilder nur zu Missverständnissen führen.“
Zu den Entscheidungen über die Stimmkreisreform und die Solarfabrik erklärt der Bezirksvorstand der Jusos Oberfranken:
In den letzten Tagen fielen in der Landeshauptstadt München zwei Entscheidungen, die sich gravierend auf Oberfranken auswirken. Der Landtag hat beschlossen, dass die Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach vereint werden. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie für die beiden Regionen und für ganz Oberfranken. Oberfranken verliert einen Abgeordneten im Landtag und damit an Stimmgewicht.
Während sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP im bayerischen Landtag ein Possenspiel bei der Neueinteilung der Stimmkreise liefern und so den desolaten Zustand der Regierung offenbaren, bleibt die oberfränkische SPD bei ihrer Ablehnung der Stimmkreisreform und fordert statt dessen eine Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes, damit Oberfranken und andere an Bevölkerungsschwund leidende Regierungsbezirke nicht noch weiter an den politischen Rand gedrängt werden.
„Wir sind der Meinung, dass es nicht zwingend erforderlich ist, schon zur nächsten Landtagswahl eine Anpassung der Mandate vorzunehmen. Es ist vielmehr an der Zeit, das Wahlrecht grundlegend zu reformieren und darüber nachzudenken, eine Mindestanzahl von Mandaten pro Regierungsbezirk in einer geänderten Verfassung festzulegen. Nur so kann verhindert werden, dass Oberfranken, die Oberpfalz und auch Unterfranken gegenüber dem Schwergewicht Oberbayern immer schwächer werden“, so die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
Heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Der Nominierungsparteitag ist für das kommende Jahr geplant.
Nach einer aktuellen Onlineumfrage des BR glauben 72 Prozent, dass die SPD mit Christian Ude an die Regierung kommen kann. Die Zustimmung, die uns aus der Partei und er gesamten Bevölkerung erreicht, seit die Spitzenkandidatur im Gespräch ist, ist riesig. Die CSU ist in Panik. Sie wirft Christian Ude, der sich als Städtetagspräsident immer auch für gesamtbayerische Belange stark gemacht hat, Zentralismus vor. Dabei blutet sie selbst die Kommunen und den ländlichen Raum aus. Mit Christian Ude haben wir einen Kandidaten, der geradlinig ist. Der zu seiner Meinung steht, anders als Seehofer, der sich wie ein Fähnchen im Wind verhält. Das zeigt sich auch an den Beliebtheitswerten. Wann war schon der SPD-Herausforderer in Bayern noch vor seiner Nominierung beliebter als der Ministerpräsident der CSU?
