Landespolitik
Auf Einladung der Landtagspräsidentin Barbara Stamm war die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Bayern zu Gast bei einem Informationstag im Bayerischen Landtag. Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Ländlichen Raums, und zahlreichen Politikern konnte dabei mit kreativen Aktionen die Kampagne „HEIMVORTEIL – Punktsieg für´s Land!“ vorgestellt werden.
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert Staatsregierung auf, einen Masterplan zum Breitbandausbau und ein Förderprogramm vorzulegen
Mit Ende des alten Jahres ist das Breitbandprogramm des Freistaates Bayern ausgelaufen und nach 75 Tagen gibt es immer noch keine belastbaren Informationen, wie sich das Wirtschaftsministerium einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Bayern vorstellt. Die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, fordert, endlich Klarheit zu schaffen für Kommunen und Verbraucher. Das gehe am besten mit einem Masterplan zum Breitbandausbau und ein darauf fußendes Förderprogramm.
SPD-Breitbandexpertin Karl: Zeils Selbstlob hilft niemandem weiter!
Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Zeil zur Breitbandversorgung in Bayern erklärt die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl:
"Gerade erst hat der Zukunftsrat der Staatsregierung einen Masterplan für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern gefordert, weil die digitale Spaltung in Bayern mittlerweile zu einem massiven Standortrisiko in ländlichen Regionen wird, da fällt Minister Zeil nichts ein außer Selbstlob und Schönschauen. Kein Wort dazu, warum es im Kabinett immer noch keine Einigung über das bereits im Dezember 2011 vollmundig angekündigte Glasfaserprogramm gibt.
Die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zeigt sich erfreut darüber, dass der Zukunftsrat der Bayerischen Staatsregierung die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Masterplan für den Breitbandausbau in Bayern aufgegriffen hat.
Karl." Der Zukunftsrat teilt unsere Einschätzung, dass der Freistaat endlich in die Verantwortung gehen muss um die sich verschärfende digitale Spaltung in Bayern endlich zu beenden. Ich begrüße das sehr, denn es ist ein Skandal, dass in großen Städten von Übertragungsraten von über 100mbit/sec gesprochen wird und auf dem Lande in 150.000 Haushalten überhaupt kein Internet zur Verfügung steht und viele andere nur schlechte Verbindungen mit einer Bandbreite haben, die jetzt schon technische Steinzeit ist.
Die Reaktion von Minister Zeil, die nur aus Selbstlob und dem Verweis auf Berlin besteht, hilft den Menschen in Bayern in keinster Weise weiter. So sind zum Beispiel im bayerischen Grenzraum zu Tschechien, wo es die meisten nicht angeschlossenen kleinen Orte gibt, die so angepriesenen LTE-Frequenzen nicht erlaubt, da sie den Rundfunk in Tschechien stören könnten. Hier braucht es endlich eine andere Lösung!
Ländliche Regionen dürfen nicht ausbluten: Sozialdemokraten legen Gesetzentwurf für Verfassungsänderung vor - Schnelles Internet und gute Infrastruktur
Die SPD-Landtagsfraktion will das Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, in die Verfassung aufnehmen und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass die Ballungszentren einen Zuwachs verzeichnen, während andere Regionen zum Teil dramatische Verluste durch Abwanderung hinnehmen müssen.
