Landespolitik
Gehen auf dem Land die Lichter aus? Landesplanung und Landesentwicklung am Scheideweg
Die SPD kämpft für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Eine Grundlage dafür ist das Landesplanungsgesetz, das die rechtlichen Grundlagen für das Landesentwicklungsprogramm schafft. Bisher sind dort Festlegungen zu den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur enthalten. Das soll sich künftig ändern, denn diese für die SPD zentralen Eckpunkte werden wohl nicht mehr berücksichtigt. Damit fehlen aus Sicht von Annette Karl, der Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, wichtige Standortfaktoren, die kleinere Orte attraktiver machen.
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich erfreut über die am Montagabend bei einem Spitzentreffen von CSU und FDP in der Staatskanzlei zwischen den Koalitionspartnern gefundene Einigung auf ein bayernweites Förderprogramm zum Ausbau schneller Internet-Verbindungen. „Dass nun im Nachtragshaushalt für 2012 für den Breitband-Ausbau in Bayern 100 Millionen Euro statt der ursprünglich von der Staatsregierung nur vorgesehenen 20 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, ist auch unser Erfolg“, freut sich die SPD-Breitbandexpertin. „Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten immer wieder auf diese Notwendigkeit hingewiesen habe“, stellt Karl fest. "Langsam aber sicher war allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss in Bayern warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen CSU und FDP abgegangen.“
Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, schlägt Zunkunftskongress unter Beteiligung der Wissenschaft und relevanter Gruppen vor
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert ein Moratorium für die aktuellen Planungen zur Landesentwicklung, also zum Landesplanungsgesetz und zum Landesentwicklungsprogramm. Bei dem SPD-Fachgespräch „Bayern 2030 – Landesentwicklungsprogramm – Strukturen, Prozesse und Wege“ sagte Karl: „Es gibt zu viele ungeklärte Fragen und es fehlen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Weiter hat die Staatsregierung keine regionsspezifischen und passgenauen Strategien.“
Leere Versprechungen von Staatsminister Kreuzer zum Breitbandausbau und Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleinstag
"Langsam aber sicher geht allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss in Bayern warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen CSU und FDP ab", kritisiert die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, die leeren Versprechungen von Staatskanzleichef Kreuzer. "Anstatt endlich ein Programm vorzulegen, das bei der EU eingereicht werden kann, damit die förderfreie Zeit beendet wird, die für die Kommunen massive Planungsunsicherheit und für die Bürger unnützen Ärger bedeutet, ergeht sich die Staatsregierung in immer phantasievolleren Ankündigungen."
Annette Karl: Programm ist nicht ausreichend, zu langsam und auf zu wenige Gebiete in Bayern eingegrenzt
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl zeigt sich enttäuscht von dem in der Kabinettsitzung gefassten Beschluss zur Breitbandversorgung. "Die neue Breitbandstrategie der schwarz-gelben Regierung ist ein Rohrkrepierer mit angekündigter zweiter Stufe", so die SPD-Breitbandexpertin.
