Landespolitik
Leider bleibt noch vieles im Konkreten offen - Schluss mit ständigem Vertrösten
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich erfreut über die am Mittwoch vom Kabinett Seehofer/Zeil beschlossene "bayerische Breitbandstrategie" mit Eckpunktenn zur Förderung des Hochgeschwingkeits-Internets. "Damit sind wir endlich auf dem richtigen Weg, doch es bleibt leider noch manches offen, weil vieles zu schwammig formuliert ist", stellt die SPD-Abgeordnete fest.
SPD-Linie mit einstimmigem Votum im Wirtschaftsausschuss voll bestätigt
Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung, Annette Karl, sieht die Linie der SPD durch den einstimmigen Beschluss in der heutigen (19. April) Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag bestätigt und freut sich: "Zu 100 Prozent sind CSU und FDP mit ihren Änderungsanträgen zum Landesplanungsgesetz auf unsere Linie eingeschwenkt. Buchstäblich auf den letzten Drücker haben die schwarz-gelben Regierungsparteien erkannt, dass die Landesplanung auch die Bereiche Bildung und Gesundheit umfassen muss, wenn tatsächlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse das Ziel sein soll."
Der Bayerische Rundfunk meldet, dass sich CSU und FDP auf einen Kompromiss bei der Breitbandförderung geeingt haben. Kommunen im östlichen Bayern und im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sollen 80% Förderung, maximal aber 500.000 € erhalten. Die übrigen Regionen sollen je nach Steuerkraft bis zu 60% Förderung erhalten.
Gemeint sind mit dieser Formulierung die Kommunen in den blau gekennzeichneten Gebieten "mit einem besonderen Handlungsbedarf". Die entsprechende Karte dazu war in meinem Breitbandbrief enthalten.
SPD-Expertin Annette Karl: Mit Hilfe der SPD orientiert sich endlich auch Schwarz-gelb bei der Gesetzesnovelle in Richtung einer guten Landesentwicklung
Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Annette Karl, ist erleichtert, dass CSU und FDP heute (18. April) unmittelbar vor der am Donnerstag (19. April) anstehenden Ausschusssitzung Änderungsanträge zum Landesplanungsgesetz vorgelegt haben. "Buchstäblich auf den letzten Drücker haben die Regierungsparteien CSU und FDP erkannt, dass Landesplanung auch die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur umfassen muss, wenn sie - wie vorgegeben - tatsächlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen soll."
Erst nach Zukunftskongress mit Betroffenen und Beteiligten weitere Beratungen
Pressekonferenz im Landtag mit zehn zentralen Punkten zur Landesentwicklung
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, fordert ein Moratorium in den weiteren Beratungen zum Landesplanungsgesetz und zum Landesentwicklungsprogramm und die Durchführung eines Zukunftskongresses mit allen Betroffenen und Beteiligten. Ihre Kritik erläuterte die SPD-Abgeordnete am Mittwoch (11. April) auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag unter dem Titel "Gehen auf dem Land die Lichter aus? Landesplanung und Landesentwicklung am Scheideweg" mit zehn Punkten zum Stand der Diskussion um den Entwurf des neuen Landesplanungsgesetzes (LPlG).
