Bundespolitik
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ist von den Delegierten beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin bereits im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand gewählt worden. Damit gehört die oberfränkische SPD-Vorsitzende in den nächsten zwei Jahren dem 35-köpfigen Führungsgremium an.
Empörung über 10-Prozent-Minus-Vorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Rösler
Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich entsetzt über die geplanten Kürzungen der Mittel für die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)". Bundeswirtschaftsminister Rösler will 53 Millionen Euro weniger - und damit fast 10 Prozent der Mittel - im Jahr 2012 zur Verfügung stellen. Gerade diese GRW-Mittel stärken die regionale Wettbewerbsfähigkeit, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und unterstützen Gebiete, welche durch die demographische Entwicklung besonders betroffen sind. Damit werden auch gerade die ländlichen, peripheren Räume in Bayern betroffen sein.
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme begrüßt die Forderung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren. Die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich gegen die geplante Schwächung der kommunalen Verantwortung für die Hausmüllentsorgung aus. „Es darf bei der Neuregelung auf keinen Fall darum gehen, auf Kosten der Kommunen und der Verbraucher zu privatisieren“, so Kramme.
Sollte der Bayerische Landtag mit seiner CSU/FDP-Mehrheit den Wegfall des oberfränkischen Stimmkreises Wunsiedel beschließen, soll anstelle dessen für Ingolstadt ein eigener Stimmkreis entstehen. Somit bekäme Ministerpräsident Horst Seehofer einen für ihn sehr bequemen „eigenen“ Stimmkreis. Dies geht aus internen Unterlagen der Staatsregierung hervor, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet.
Das Programm „Soziale Stadt“ steht vor dem Aus. Wie die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger in einer Pressemitteilung schreibt, habe die schwarz-gelbe Koalition in der vergangenen Woche das Ende der Fördermaßnahmen eingeläutet. „In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die Bundesmittel für das Jahr 2011 von 95 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Zudem wurde beschlossen, künftig nur noch Baumaßnahmen zu fördern. Soziale Vorhaben in den Bereichen Integration, Sprachförderung, Nachbarschaftstreffs oder Quartiersmanagement werden künftig nicht mehr möglich sein“, informiert die Abgeordnete.
