Bildung
Das bayerische Volksbegehren gegen Studiengebühren befindet sich im Endspurt. Bislang haben sich im Freistaat 5,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen, wie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Nürnberg bekannt gegeben wurde. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigte sich optimistisch: "Wir haben hier ein beeindruckendes Bündnis." Nicht nur in Hochschulstädten, sondern auch im ländlichen Raum werde das Volksbegehren kräftig unterstützt. "Das politische Spektrum ist begeisternd. Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag arbeiten bestens zusammen."
Unter dem Motto „JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren“ wird die Kampagne des Bündnisses Volksbegehren gegen Studiengebühren für die Eintragung zum Volksbegehren im Januar 2013 werben. Bereits jetzt sind von den lokalen Aktionsbündnissen aus ganz Bayern mehr als 65.000 Plakate, 1 Million Benachrichtigungskarten und über 500.000 Faltblätter zur Information der Bevölkerung angefordert.
Natascha Kohnen, unsere Generalsekretärin zur Beteiligung der BayernSPD am Volksbegehren: „Die bayerische Staatsregierung war nicht im Stande die Studiengebühren abzuschaffen. Daher werden wir das nun per Volksbegehren im Januar erledigen.“
Materialbestellungen über die URL: www.volksbegehren-studiengebuehren.de/
Fast täglich neue Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Studiengebühren, CSU und FDP leiden unter Panikattacken und zeigen weiter zunehmende Regierungsunfähigkeit – das Bündnis „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ bleibt bei seiner klaren Position: „Studiengebühren sind ungerecht, egal in welcher Form – deshalb müssen sie weg.
Ein weiterer wichtiger Schritt für das Projekt, eine Hochschule für angewandte Wissenschaften in Marktredwitz zu errichten, ist geschafft. Auf Antrag der vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures (Kulmbach), Dr. Christoph Rabenstein (Bayreuth), Christa Steiger (Kronach) und Susann Biedefeld (Coburg) hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossen, dass sich die Staatsregierung weiter intensiv mit der Errichtung einer Hochschule in Marktredwitz beschäftigen muss. Beschäftigen insoweit, dass die Staatsregierung dem Landtag über den Stand der Entwicklungen und vor allem über das mögliche Konzept berichten muss. In dem Bericht soll insbesondere auch auf die Möglichkeit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit einer tschechischen Universität eingegangen werden.
Als „wegweisendes schulpolitisches Konzept“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld die kürzlich von ihrer Fraktion gestartete Kampagne für die Einführung einer Gemeinschaftsschule bezeichnet. „Wir brauchen die Gemeinschaftsschule, denn sie hat die besseren Antworten auf die sich ändernde Gesellschaft“, so Biedefeld.
Mit der Gemeinschaftsschule bleiben die Bildungswege für Schülerinnen und Schüler länger offen. Das heißt konkret: weniger Druck, aber mehr Chancen für die Schüler.
