Bildung
Das bayerische Volksbegehren gegen Studiengebühren befindet sich im Endspurt. Bislang haben sich im Freistaat 5,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen, wie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Nürnberg bekannt gegeben wurde. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigte sich optimistisch: "Wir haben hier ein beeindruckendes Bündnis." Nicht nur in Hochschulstädten, sondern auch im ländlichen Raum werde das Volksbegehren kräftig unterstützt. "Das politische Spektrum ist begeisternd. Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag arbeiten bestens zusammen."
Unter dem Motto „JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren“ wird die Kampagne des Bündnisses Volksbegehren gegen Studiengebühren für die Eintragung zum Volksbegehren im Januar 2013 werben. Bereits jetzt sind von den lokalen Aktionsbündnissen aus ganz Bayern mehr als 65.000 Plakate, 1 Million Benachrichtigungskarten und über 500.000 Faltblätter zur Information der Bevölkerung angefordert.
Natascha Kohnen, unsere Generalsekretärin zur Beteiligung der BayernSPD am Volksbegehren: „Die bayerische Staatsregierung war nicht im Stande die Studiengebühren abzuschaffen. Daher werden wir das nun per Volksbegehren im Januar erledigen.“
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Fast täglich neue Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Studiengebühren, CSU und FDP leiden unter Panikattacken und zeigen weiter zunehmende Regierungsunfähigkeit – das Bündnis „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ bleibt bei seiner klaren Position: „Studiengebühren sind ungerecht, egal in welcher Form – deshalb müssen sie weg.
Kurz vor den Sommerferien hat eine Pressemeldung des Kultusministeriums für Schlagzeilen gesorgt, dass die Schülerzahlen an den Mittelschulen falsch vorausberechnet worden sind und fast 14.000 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2012/13 mehr an diese Schulart in ganz Bayern gehen werden. Dies sorgte bei den Planungen des Schuljahres nicht nur für lange Verzögerungen, sondern wirkte sich auch direkt negativ auf die Oberpfalz aus, wie aktuelle Zahlen belegen. In einer Anfrage wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl vom Kultusministerium wissen, wie sich die Lehrer- und Schülerzahlen im Schuljahr 2012/13 im Vergleich zum Vorjahr an den Oberpfälzer Mittelschulen entwickeln. In der Beantwortung führt das Ministerium aus, dass im September 2011 insgesamt 37.620 Lehrerstunden an den Oberpfälzer Mittelschulen zur Verfügung standen. Diese Lehrerstundenzahl ging zum neuen Schuljahr auf nur noch 35.825 Lehrerstunden zurück. Dies bedeutet einen Rückgang um 4,77 Prozent.
