Landespolitik
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Kritik des Ex-Ministers ist Beleg für Handlungsunfähigkeit der CSU/FDP-Regierung
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist mehr als verblüfft über die kritischen Äußerungen von Erwin Huber bezüglich des Entwurfs des Landesentwicklungsprogramms. "Es ist ein Beleg für die komplette Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-gelben Koalition, wenn ein Ex-Minister für Wirtschaft den im Ministerrat einstimmig beschlossenen Entwurf des LEPs so auseinanderpflückt, als wäre er nicht Mitglied der CSU-Fraktion und damit einer Regierungsfraktion", so Karl. "Ministerpräsident Seehofer sollte entweder seine eigenen Fraktionsmitglieder auf Kurs bringen oder dringend Konsequenzen ziehen und den Fortbestand seiner Regierungskoalition in Frage stellen!"
Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Neuauflage muss den Kriterien von Nachhaltigkeit, Effizienz und Handhabbarkeit entsprechen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl fordert einen neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms. "Es ist geradezu ein Charakteristikum des Entwurfs, dass jede konkrete Aussage vermieden wird", so Karl. "Alles soll dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden unter dem Deckmäntelchen der Deregulierung - das ist blanke FDP-Ideologie!" Einzige Ausnahme sei der Flugverkehr, so Karl: "Hier werden unter völliger Ignoranz des Bürgerwillens, siehe Bürgerentscheid zur 3. Startbahn, plötzlich Zielvorgaben gemacht, die an anderer Stelle verweigert werden."
Zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbssteuer erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD (Schwusos), Ulf Schröder: "Das Urteil macht einmal mehr klar: Eine deutliche Kehrtwende in der CSU-Politik in Berlin ist nötig. Das Urteil ist ein weiterer Schritt für lesbische und schwule Paare in Richtung der vollständigen Gleichbehandlung.
Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Beibehaltung des Zentrale-Orte-Systems sinnvoll - Weiterhin Fragen zum demografischen Wandel unbeantwortet
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl begrüßt die Stellungnahme des Städtetagspräsidenten Maly zum Landesentwicklungsprogramm der Staatsregierung: "Insbesondere mit dem Zentrale-Orte-System ist eine wirtschaftliche Entwicklung Bayerns möglich." Aber trotz der notwendigen Stärkung dieser Regionen dürfe man den ländlichen Raum nicht aus dem Blick verlieren. "Um für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu sorgen, bedarf es einer zielgerichteten und sinnvollen Planung."
Vor einer Woche hat das Kultusministerium in einer Pressemeldung (http://www.km.bayern.de/pressemitteilung/8201/nr-193-vom-26-07-2012.html) mitgeteilt, dass im Schuljahr 2012/13 rund 14.000 Schülerinnen und Schüler mehr als prognostiziert die Mittelschulen besuchen werden. Leider hat man aber nichts konkretes darüber gehört, dass sich die Lehrerstundenzahl im gleichem Maße erhöht und zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Eine Ankündigung von „bedarfsorientierten zusätzlichen Lehrerstunden“, wie in der Pressemeldung des Kultusministeriums mitgeteilt, kann vieles bedeuten.
Aus diesem Grund hat Annette Karl eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt um die konkreten Maßnahmen des Kultusministeriums zu erfahren.
