Landespolitik
Die Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion stand unter dem Motto "Arbeiten für Bayern" und hatte als inhaltliche Schwerpunkte die Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums. In internen Beratungen befasste sich die Fraktion auch mit Leitlinien für die Wahlauseinandersetzung 2013.
SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Kulmbacher Erklärung zur Förderung des ländlichen Raums - Designierter Spitzenkandidat Ude: Kommunen müssen profitieren, wenn der Staat Schulden abbaut - Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert Entschuldungspakt für notleidende Kommunen
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung unter Federführung der Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, die Kulmbacher Erklärung „Aktive Politik für ländliche Räume in Bayern – Land im Gleichgewicht“ verabschiedet. Der designierte Spitzenkandidat Christian Ude sprach sich bei einer Pressekonferenz in Kulmbach für ein „Bayern im Gleichgewicht“ aus. Zugleich attestierte er der Staatsregierung eine Politik der Spaltung und stellte fest: „Eine Politik der Entsolidarisierung ist in keiner Weise hilfreich.“ Sich um Ausgleich zu bemühen, liege im Interesse aller Regionen Bayerns. „Es gibt keinen Interessengegensatz zwischen dem ländlichen Raum und den Städten.“
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude stellt langjährigen Audi-Spitzenmann bei Fraktionsklausur in Kulmbach vor - SPD für sozial verträgliche und innovative Wirtschaftspolitik - Fraktion diskutiert Industriegutachten
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kulmbach Grundsätze einer sozialdemokratischen Industrie- und Sozialpolitik diskutiert. „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist möglich, sie ist aktiv und integrierend. Sie sehen eine wirtschaftlich hoch motivierte SPD-Landtagsfraktion“, sagte Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer (im Bild links) beim Pressebriefing in Kulmbach. Industriepolitik in Bayern müsse künftig sozial verträglich und innovativ sein, so Beyer. Wirtschaftspolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die Vertretung der Interessen einzelner. Die Bürger und Bürgerinnen in Bayern können die Industrie- und Wirtschaftspolitik der bayerischen Sozialdemokraten in den nächsten Monaten in Dialogforen kennenlernen.
Annette Karl: LEP-Entwurf des Wirtschaftsminister streicht jede übergeordnete Zukunftsplanung. SPD-Landtagsfraktion hält am Ziel fest: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, wohnortnahe Bildung und Gesundheitsversorgung, Energiewende in dezentralen Strukturen.
"Der Entwurf der Staatsregierung zum neuen Landesentwicklungsprogramm markiert den Ausstieg des Staates aus jeder Form von Verantwortung für die Landesentwicklung", erklärte Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum zur Vorlage des Wirtschaftsministers. "Wegen unendlich vieler Mängel wäre es das Beste, wenn Minister Zeil den Entwurf zurückzieht und noch einmal ganz von vorne anfängt". Denn unter den Stichworten „Deregulierung und Entbürokratisierung“ wird das Landesentwicklungsprogramm (LEP), also die Vision Bayern 2030, auf einen inhaltsleeren Grundsätze-Katalog reduziert, "reine Märchenprosa", sagte Annette Karl vor der Presse im Bayerischen Landtag.
Als "reine Märchenprosa" und "inhaltsleeren Grundsatzkatalog" bezeichnete Annette Karl, Expertin für Landesentwicklung in der bayerischen SPD- Landtagsfraktion den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms der bayerischen Staatsregierung. Sie riet Wirtschaftsminister Zeil, welcher der Urheber des Entwurfes ist, im besten Fall den Entwurf zurückzuziehen und nochmals neu aufzusetzen.
Denn wichtige Punkte, wie die Energiewende und auch der demografische Wandel, der sich bereits heute schon, vor allem in den ländlichen Regionen Bayerns bemerkbar macht, werden in diesem Entwurf völlig unzureichend behandelt.
