SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Kritik des Ex-Ministers ist Beleg für Handlungsunfähigkeit der CSU/FDP-Regierung
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist mehr als verblüfft über die kritischen Äußerungen von Erwin Huber bezüglich des Entwurfs des Landesentwicklungsprogramms. "Es ist ein Beleg für die komplette Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-gelben Koalition, wenn ein Ex-Minister für Wirtschaft den im Ministerrat einstimmig beschlossenen Entwurf des LEPs so auseinanderpflückt, als wäre er nicht Mitglied der CSU-Fraktion und damit einer Regierungsfraktion", so Karl. "Ministerpräsident Seehofer sollte entweder seine eigenen Fraktionsmitglieder auf Kurs bringen oder dringend Konsequenzen ziehen und den Fortbestand seiner Regierungskoalition in Frage stellen!"
Karl begrüßt an Hubers Vorschlägen, dass er sich ihre bereits im Plenum des Landtages geäußerte Ansicht zu eigen gemacht habe, dass Landesentwicklung landesweite Regelungen und Zielsetzungen erfordere - insbesondere sei es notwendig, den Tourismus in Bayern als wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Landesentwicklungsprogramm mit klaren Zielvorgaben zu belassen.
Die Erfordernisse einer modernen, innovativen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik seien aber anscheinend an dem Ex-Minister vorbeigegangen, so Karl: "Bei allem möglichen Verständnis für das Profilierungsbedürfnis von ehemaligen Regierungsmitgliedern ist es völlig unakzeptabel, eine Rolle rückwärts zu machen - weg von einer nachhaltigen Politik mit unabsehbaren negativen Folgen für Landschaftsbild und Lebensqualität in Bayern. Moderne Wirtschaftspolitik besteht nicht nur aus Standortsicherung, sondern vereint die Anforderungen von Ökonomie und Ökologie - eine nachhaltige Landesentwicklung muss dazu ihren Beitrag leisten. Hubers ewiggestrige Haudraufökonomie dagegen ist längst überholt und ist deshalb kein Beitrag zur Gestaltung der Zukunft Bayerns."
