Landespolitik
Zur heutigen Pressemeldung von Staatsminister Zeil, dass die Förderung von schnellem Internet eine Erfolgsgeschichte ist und man eine schöne Broschüre herausgegeben hat erklärt die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl: “Die Staatsregierung gibt eine Broschüre nach der anderen über ein beendetes Förderprogramm für den Breitbandausbau heraus und ergeht sich im permanenten Selbstlob. Sie sollte stattdessen endlich in die Pötte kommen und dafür sorgen, dass nach mittlerweilen sieben Monaten ohne Förderprogramm für den Breitbandausbau endlich das Nachfolgeprogramm genehmigt wird. Andauerndes Selbstlob lenkt nicht davon ab, dass man die rechtzeitige Beantragung eines Nachfolgeprogramms verpennt hat."
Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl: Stagnation der Mittel auf niedrigem Niveau ist keine Zukunftsperspektive
Die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, hält die von Wirtschaftsminister Zeil heute bekannt gegebene Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bayern für nicht ausreichend. Karl: „Die Zuschüsse an die Kommunen müssen deutlich erhöht werden, damit diese flexible, alternative und nachhaltige Mobilitätskonzepte auf den Weg bringen können. Gleichwertige Lebensbedingungen umfassen auch gute Mobilität, unabhängig vom Wohnort. Chancengerechtigkeit besitzt auch eine räumliche Dimension. Stagnation auf niedrigem Niveau ist keine Zukunftsperspektive."
Im vom Wirtschaftsminister vorlegten Entwurf für die Fortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogrammes (LEP) wird unter (Punkt 4.5.5.) Latsch als „regionaler Schwerpunktlandeplatz“ für die Region Oberpfalz Nord (6) genannt. Ziel soll eine Weiterentwicklung und ein bedarfsgerechter Ausbau sein.
Annette Karl ist sich als Fachfrau der SPD-Landtagsfraktion für die Landesentwicklung sicher, dass ein solcher Ausbau nicht kommen wird, da sich die SPD und auch die CSU mit allen Mitteln gegen diese absurden Pläne des Wirtschaftsministers stellen werden. Gespräche mit regionalen Wirtschaftsvertretern haben deutlich gemacht, dass auch von deren Seite kein Bedarf an einem Ausbau besteht.
Karl: „Zeil versucht mit Aktionismus an ungeeigneter Stelle davon abzulenken, dass er unfähig ist eine effektive und nachhaltige Regionalentwicklung für Nordbayern zu organisieren. Es sollen Gelder für Planungen ausgegeben, die nie umgesetzt werden.“ Bedenklich stimmt Karl auch, dass der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, welcher direkt vor der Wohnungshaustür von Zeil liegt, nicht für einen Ausbau vorgesehen ist, obwohl im Großraum München schon länger einen solcher Bedarf angemeldet ist.
Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler stand in die Aktuelle Stunde unter dem Thema: "Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern - eine Fata Morgana der Staatsregierung? Konzepte? Ziele? Ergebnisse?"
Rede von MdL Annette Karl für die SPD Landtagsfraktion
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, umgehend schnelles Internet in ganz Bayern zu verwirklichen. „So lange eine Brieftaube praktisch noch schneller ist als das Internet auf dem Land, kann die CSU ihre ehrgeizigen Digital-Pläne vergessen“, so Karl. CSU-Fraktionschef Schmid sagte bei einer Pressekonferenz, er wolle Bayern zum modernsten Land in Europa machen. Karl: „Uns würde es schon reichen, wenn die Staatsregierung endlich das angekündigte Breitband-Förderprogramm auf den Weg bringen würde, das seit Januar fehlt. Bisher ist die CSU nur bei Plänen und Ankündigungen einsame Spitze, auf die Umsetzung warten die Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Behörden vielfach noch vergebens.“ Die Staatsregierung habe nun ein halbes Jahr ohne Fortschritte verstreichen lassen, stellt die Abgeordnete fest.
