Landespolitik
Krisengipfel in der Staatskanzlei: Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hält es für beschämend, dass kurz vor Einreichung des Landesentwicklungsprogramms noch Uneinigkeit in wichtigen Punkten besteht
Die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hält den Umgang der Staatsregierung mit dem Thema Landesplanung für untragbar: „Seit Jahren arbeitet Wirtschaftsminister Zeil an einem neuen Landesentwicklungsprogramm. Kurz vor Einreichung des Entwurfs besteht aber noch weitgehende Unklarheit in wesentlichen Punkten. Das ist beschämend. Und nun muss Zeil auch noch zum Rapport bei Seehofer - ein neuer Tritt gegen das Schienbein für die FDP. Eigentlich könnte die Staatsregierung ihre Arbeit getrost einstellen, wenn sie es bis jetzt nicht geschafft hat, die strittigen Punkte zu klären! Das erinnert mich fatal an das Gezerre bei den Studiengebühren!“ Der Ministerpräsident hat für heute kurzfristig Vertreter der Staatsregierung, der Fraktionen von CSU und FDP und der Kommunen zum Krisengipfel in die Staatskanzlei beordert.
Karl: Solange die Breitbandversorgung in Bayern noch so schlecht ist, kann Herr Zeil die gezielte Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen im ländlichen Raum vergessen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums Annette Karl hält die Ankündigungen des Wirtschaftsministers für eine Digitalisierung Bayerns für momentan nicht realistische Zukunftsmusik: "'Die Hoffnung stirbt zuletzt' scheint der Tenor des FDP-Ministers zu sein", so Karl. "Herr Zeil stellt bereits Monate vor Ende der Legislaturperiode eine Agenda für Projekte in der nächsten Legislaturperiode vor - in der gemäß aktueller Umfragen zufolge seine Partei nicht mal mehr im Parlament vertreten ist. Das erinnert stark an ein Kind, das, wenn es sich fürchtet, die Hände vors Gesicht schlägt und sagt 'Was ich nicht sehe, gibt es auch nicht!'"
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist gestartet! Ab heute liegen zwei Wochen lang in den Rathäusern Unterschriftenlisten aus. Als eine der ersten in ihrer Heimatgemeinde Altenkunstadt trug sich heute die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld in die Unterschriftenliste ein. Drei von vier jungen Menschen, die auf ein Studium verzichten, tun dies aus finanziellen Gründen. Für die SPD und Susann Biedefeld steht fest: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern!
Der diesjährige Politische Aschermittwoch der BayernSPD findet am 13. Februar 2013 ab 10:00 Uhr erneut auf dem Festplatz von Vilshofen an der Donau statt.
Die Traditionsveranstaltung mit Christian Ude, die 2012 zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht im Wolferstetter Keller, sondern in einem beheizten Festzelt auf dem Vilshofener Volksfestplatz stattfand, war im letzten Jahr mit ca. 4.000 Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet ein großer Erfolg für die BayernSPD.
Damit künftig Initiativen und Aktionen zum demographischen Wandel besser koordiniert werden hat die Neustädter SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl ein eigenes Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raumes gefordert. Sie halte wenig vom heute im Kabinett vorgestellten Aktionsplan zum demografischen Wandel in Bayern. Der demographische Wandel sei bereits jetzt eine große Herausforderung und benötige mehr als ein Sammelsurium von Einzelinitiativen von Ministerien aus Bund und Land, so Karl.
