SPD-FRAUEN in Oberfranken

Krisengipfel in der Staatskanzlei: Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hält es für beschämend, dass kurz vor Einreichung des Landesentwicklungsprogramms noch Uneinigkeit in wichtigen Punkten besteht

Die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hält den Umgang der Staatsregierung mit dem Thema Landesplanung für untragbar: „Seit Jahren arbeitet Wirtschaftsminister Zeil an einem neuen Landesentwicklungsprogramm. Kurz vor Einreichung des Entwurfs besteht aber noch weitgehende Unklarheit in wesentlichen Punkten. Das ist beschämend. Und nun muss Zeil auch noch zum Rapport bei Seehofer - ein neuer Tritt gegen das Schienbein für die FDP. Eigentlich könnte die Staatsregierung ihre Arbeit getrost einstellen, wenn sie es bis jetzt nicht geschafft hat, die strittigen Punkte zu klären! Das erinnert mich fatal an das Gezerre bei den Studiengebühren!“ Der Ministerpräsident hat für heute kurzfristig Vertreter der Staatsregierung, der Fraktionen von CSU und FDP und der Kommunen zum Krisengipfel in die Staatskanzlei beordert.

Einer der strittigsten Punkte sind die Vorschriften zur Ansiedlung neuer Einzelhandelsprojekte und Betriebe. Kleinere Kommunen wünschen sich hier mehr Freiheiten, Städte hingegen wollen ihre Händler schützen. Karl warnt vor amerikanischen Verhältnissen im Einzelhandel und einer Zersiedelung der bayerischen Landschaft. „Mit den immer großzügigeren Ausnahmen vom sogenannten Anbindegebot von Projekten an Kommunen wird der Zersiedelung Tür und Tor geöffnet und die bayerische Kulturlandschaft dem kurzfristigen Kommerz geopfert.“

Generell leidet der Entwurf des LEP aus Sicht von Karl an fehlenden und falschen Weichenstellungen für Bayern. Während sich der Staat in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur völlig aus seiner Gestaltungsverantwortung zurückzieht, geht es beim Thema Einzelhandel in die falsche Richtung. Karl befürchtet, dass das neue Landesentwicklungsprogramm damit die fatale Abwärtsentwicklung im ländlichen Raum noch beschleunigen wird.