Landespolitik
Auf exakt 30.947.000 Euro belaufen sich in diesem Jahr die Zuweisungen nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Regierungsbezirk Oberfranken. Diese Nachricht erhielt jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld aus dem Finanzministerium. „Das ist gut investiertes Geld in unserer Heimat. Ich hoffe, dass bei den jeweiligen Projekten auch heimische Firmen zu Zuge kommen“, so Susann Biedefeld.
„Herzlich willkommen zur größten Aschermittwochs-Veranstaltung in Bayern“, rief BayernSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen - und in dem brechend vollen Festzelt kannte die Begeisterung keine Grenzen mehr. Über 5.000 Zuschauer aus nah und fern kamen nach Vilshofen an der Donau – „so viele Menschen wie noch nie und sogar mehr als bei der Konkurrenz“, frohlockte der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Christian Ude. Ude hielt eine kämpferische Rede, er geißelte den Noch-Ministerpräsidenten Horst Drehhofer und seine andauernden politischen Kehrtwenden - vom Atomausstieg bis zu den Studiengebühren. Kultstatus dürfte Udes Spruch erlangen: „Lasst bloß kein kommunistisches Manifest in der Staatskanzlei herumliegen, sonst schreibt der Seehofer das auch noch ab.“
Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Bayerische Staatsregierung muss mit allen Kompetenzen neu anfangen, statt wieder Stückwerk abzuliefern - Fragestellung zur Neustrukturierung der "Zentralen Orte" wie schon 2006 völlig unzureichend geklärt
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums Annette Karl begrüßt die im Wirtschaftsausschuss des Landtags beschlossene Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) und fordert die Staatsregierung auf, einen völlig neuen Entwurf zu erstellen. "Im aktuellen Entwurf des LEP, den Wirtschaftsminister Zeil abgeliefert hat, hakt es von vorne bis hinten", so Karl. "Das ist nicht nur die Meinung der Opposition, sondern auch die aller Verbände!"
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Wirtschaftsminister Zeil lässt eine Verordnung verabschieden, von der er weiß, dass sie keinen Bestand hat
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, übt heftige Kritik an der Ankündigung von Wirtschaftsminister Zeil, es werde nach der Wahl eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für das System der Zentralen Orte geben. „Die Zerfallserscheinungen in der Staatsregierung werden immer offensichtlicher. Nachdem der gestrige Krisengipfel in der Staatskanzlei keine Einigung zu wichtigen Fragen des Landesentwicklungsprogramms gebracht hat, wird nun der Notausgang benutzt, um diese abgewirtschaftete Koalition über die Wahl zu retten“, stellt Karl fest.
Die Abgeordnete hält das von Zeil angekündigte Vorgehen für eine grobe Missachtung von Landtag und Bürgern: „Die Regierungsfraktionen jagen jetzt eine Verordnung durch das Parlament, von der sie wissen, dass ihr Inhalt nicht akzeptabel ist, nur um nach fünf Jahren des Dilettierens überhaupt ein Ergebnis vorweisen zu können. Warum soll der Landtag eine Verordnung diskutieren, deren Verfallsdatum bereits im Oktober schon wieder überschritten ist?“ Karl fordert den Wirtschaftsminister auf, endlich die Konsequenzen aus diesem Desaster zu ziehen und noch einmal von vorn anzufangen: „Murks bleibt Murks, da hilft auch keine angekündigte Teilfortschreibung“, so Karl.
Am 22.01.2013 war Annette Karl zum Neujahrsempfang des Einzelhandelverbandes HBE eingeladen.
Der Verband kämpft gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramms (LEP), wie es die CSU will.
"Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Bayern, mit riesigen Einkaufszentren überall in unserer schönen Landschaft", so Annette Karl.
(Auf dem Bild von li. Dr. Fahn (FW), Annette Karl, Harald Schneider.)
