Landespolitik
Die SPD hat am Donnerstag als einzige Fraktion den Abschlussbericht der Landesbank-Kommission des Landtags abgelehnt, weil sich aus Sicht der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Inge Aures „CSU und FDP auf einem Trip des Schönredens befinden, indem sie die Ergebnisse beschönigen wollen“. Natürlich könne sich eine Bank positiv darstellen, „wenn sie mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern gestützt wird“, stellt die SPD-Fraktionsvizin fest. Die SPD werde den Kurs der BayernLB weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
SPD-Fraktionsvizin Inge Aures bedauert, dass CSU und FDP im Landtag nicht bereit sind, die haarsträubenden Fehler, die im Fall Mollath gemacht wurden, aufzuklären. Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag sagte Aures bei der Vorstellung des 136 Seiten starken Minderheitenberichts: „CSU und FDP benehmen sich wie der verlängerte Arm der Regierung, statt ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzugehen: Schönreden und Vertuschen! Sie verweigern sich grundlos dem dringenden Wunsch der Öffentlichkeit nach einer objektiven Untersuchung. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler haben hervorragend zusammengearbeitet und ihren gemeinsamen Regierungswillen unter Beweis gestellt."
Dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ liegt inzwischen die von der SPD angeforderte Stellungnahme von Heinz Westenrieder vor. Darin bestätigt der damalige Schöffe seine Angaben in „Report Mainz“, wonach Richter Brixner wegen der Bekanntschaft mit Martin Maske von seiner eigenen Befangenheit sprach sowie dass Dr. Wörtmüller, ein lange wegen Befangenheit ausgeschiedener Gutachter, mit Richter Brixner während einer Verhandlungspause sprach. Der Richter soll daraufhin über Mollath gesagt haben: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Zersiedelung der Landschaft vermeiden, Retentionsflächen schaffen - Hochwasserschutz auch ohne Enteignung
Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt nach Auffassung der SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, deutlich die Defizite in der Landesentwicklungsplanung auf. In einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses mit einem Bericht von Landwirtschaftsminister Brunner begrüßte Karl, dass es inzwischen auch Abgeordnete in den Regierungsparteien gibt, die eine Beschleunigung von Neuausweisungen auf der grünen Wiese durch den Landesentwicklungsplan kritisch sehen.
