Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Wirtschaftsminister Zeil lässt eine Verordnung verabschieden, von der er weiß, dass sie keinen Bestand hat
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, übt heftige Kritik an der Ankündigung von Wirtschaftsminister Zeil, es werde nach der Wahl eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für das System der Zentralen Orte geben. „Die Zerfallserscheinungen in der Staatsregierung werden immer offensichtlicher. Nachdem der gestrige Krisengipfel in der Staatskanzlei keine Einigung zu wichtigen Fragen des Landesentwicklungsprogramms gebracht hat, wird nun der Notausgang benutzt, um diese abgewirtschaftete Koalition über die Wahl zu retten“, stellt Karl fest.
Die Abgeordnete hält das von Zeil angekündigte Vorgehen für eine grobe Missachtung von Landtag und Bürgern: „Die Regierungsfraktionen jagen jetzt eine Verordnung durch das Parlament, von der sie wissen, dass ihr Inhalt nicht akzeptabel ist, nur um nach fünf Jahren des Dilettierens überhaupt ein Ergebnis vorweisen zu können. Warum soll der Landtag eine Verordnung diskutieren, deren Verfallsdatum bereits im Oktober schon wieder überschritten ist?“ Karl fordert den Wirtschaftsminister auf, endlich die Konsequenzen aus diesem Desaster zu ziehen und noch einmal von vorn anzufangen: „Murks bleibt Murks, da hilft auch keine angekündigte Teilfortschreibung“, so Karl.
