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Fast drei Monate hat das Kultusministerium in München gebraucht um festzustellen, dass sie als Ministerium gar nicht schuld seien an der Bildung von Kombiklassen in der Grundschule Parkstein/Schwarzenbach. Denn zuständig „für die Klassenbildungen sind die Staatlichen Schulämter, vorliegend die Staatlichen Schulämter in der Stadt Weiden und im Landkreis Neustadt/WN“, wie Kultusminister Spaenle in seiner Antwort auf das Schreiben von MdL Annette Karl vom 27.07.2012 zur Klassenbildung in Parkstein ausführt. Der schwarze Peter wird also wieder einmal nach unten weitergegeben, weil die Richtlinien nur die Vorgabe von Höchstschülerzahlen regelt, aber „keine Aussagen (macht) zur Wahl der Organisationsform sowie der Unterbringung der Klassen im Stammgebäude oder in Außenstellen“, so dass Kultusministerium in seinem Schreiben.
Bekanntlich hatten sich über 500 Bürgerinnen und Bürger in einer Petition dagegen gewandt, dass im Schuljahr 2012/13 im Schulstandort Parkstein die Bildung von drei Kombiklassen1-2, 2-3 und 3-4 erfolgt. Landtagsabgeordnete Karl hatte, nachdem die Vertreter dieser Initiative sich an sie gewandt hatten, in ihrem Schreiben an den Kultusminister gefordert „eine Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler, des Elternbeirates und der über 500 Bürger auf den Unterschriftslisten anzustreben, so dass der Schule in Parkstein ausreichend Lehrerstunden für vier jahrgangsreine Klassen zur Verfügung gestellt werden.“
Mit einer Doppelstrategie will die Staatsregierung dem Bevölkerungsrückgang in strukturschwachen Regionen
begegnen. Mit einer Regionalförderung sollen Arbeitsplätze geschaffen und mit dem Vorhalteprinzip im
Landesentwicklungsprogramm Infrastrukturen erhalten werden. Bis 2016 gibt es dafür 1,3 Milliarden Euro
zusätzlich.Die Opposition spricht von „Augenwischerei“.
Die oberpfälzer Abgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass es gelungen ist neun Millionen Euro für die Regionalförderung in den GRW-Fördergebieten in den Bezirken Oberpfalz, Oberfranken und Niederbayern als zusätzliche Bundesmittel nach Bayern zu holen. Die Fördergelder innerhalb des Programms „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ werden zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land finanziert, so dass damit 18 Millionen zur Verfügung stehen. Je nach Unternehmsgröße werden Investitionszuschüsse zwischen 15 – 35 Prozent für arbeitsplatzschaffende oder arbeitsplatzsichernde Maßnahmen nach Beantragung bei der Bezirksregierung ausbezahlt.
Karl: „Diese Mittel sind ein weiterer Baustein für eine gute wirtschaftliche Entwichlung in der Oberpfalz. Um so mehr gilt es weiter für einen Erhalt der Förderkulisse auch in der nächsten EU-Förderperiode zu kämpfen.“
Die Waldsassenerin Mirjam Hruby erhielt während ihres vierwöchigen Praktikums einen genaueren Einblick in den aufregenden Arbeitsablauf eines Mitgliedes des Bayerischen Parlaments. „Den Abgeordneten im Bayerischen Landtag wird sehr viel Arbeit abverlangt“, so die Politikwissenschaft- und Anglistikstudentin über ihr Praktikum bei der stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD Annette Karl. „Es macht aber auch viel Spaß, da jeder Arbeitstag sehr abwechslungsreich und man am politischen Geschehen direkt beteiligt ist“.
So durfte sie im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten in Neustadt an der Waldnaab bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen mitwirken und Annette Karl zu Terminen im Wahlkreis begleiten. „Ich bekam die Gelegenheit, die Inhalte meines Studiums besser zu verstehen und das breite Spektrum der Abgeordnetentätigkeit live zu erleben“, erzählt Mirjam Hruby, die im dritten Semester an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale studiert. Außerdem beschäftigte sich Mirjam Hruby intensiv mit dem Entwurf des neuen bayerischen Landesentwicklungsprogramms und bereitete die Inhalte von Ausschussthemen vor. Ein besonderes Highlight war der zweitägige Besuch im Münchener Landtag, wo die Praktikantin Annette Karl zu Fraktionssitzungen, Ausschussveranstaltungen und einer Plenarversammlung begleiten durfte.
