Mit einer Doppelstrategie will die Staatsregierung dem Bevölkerungsrückgang in strukturschwachen Regionen
begegnen. Mit einer Regionalförderung sollen Arbeitsplätze geschaffen und mit dem Vorhalteprinzip im
Landesentwicklungsprogramm Infrastrukturen erhalten werden. Bis 2016 gibt es dafür 1,3 Milliarden Euro
zusätzlich.Die Opposition spricht von „Augenwischerei“.
Die Landtagsopposition hat der Staatsregierung bei der Bewältigung des demografischen Wandels in den strukturschwachen ländlichen Gebieten Bayerns schwere Versäumnisse vorgeworfen. Auslöser war der in der Sommerpause vorgelegte Abschlussbericht von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zu den Modell- regionen „Demografische Herausforderung“. Das Papier lese sich wie eine Zusammenfassung längst bekannter Maßnahmen, kritisierte die SPD- Abgeordnete Annette Karl im Wirtschafts-
ausschuss. „Wo ist das Modellhafte in den Beispielregionen“, fragte sie. Auch Thomas Mütze (Grüne) ver- misste neue Ideen. Ohne die mache ein Modellprojekt aber keinen Sinn. „Mit den alten Rezepten, die nur einen neuen Aufkleber bekommen, werden wir den demografischen Wandel nicht bewältigen“, erklärte Mütze. Zuvor hatte Regierungsdirektor Christian Schildbach aus dem Wirtschaftsministerium noch einmal die Grunddaten der demografischen Entwicklung in Bayern dargelegt. Tendenziell würden die Bayern „weniger, älter und bunter“, fasste er zusammen. Im Landesdurchschnitt werde die Bevölkerungszahl bis 2030 in etwa konstant bleiben, doch zeichneten sich erhebliche regionale Unterschiede ab. Während vor allem Oberbayern mit weiterem Einwohnerwachstum rechnen könne, werde es in Ober- und Unterfranken sowie der Oberpfalz „merkliche Bevölkerungsrückgänge“ geben. In den strukturschwachen Regionen im Norden und Osten des Freistaats könnten sich diese auf bis zu neun Prozent summieren. Hintergrund
sei weniger die Abwanderung junger Menschen als vielmehr die gewaltigen Sterbefallüberschüsse.
Diese seien Folge einer großen Abwanderungswelle zur Zeit des Eisernen Vorhangs, weshalb heute
die Elternjahrgänge fehlten. Schildbach sprach von einem „Echo-Effekt“. Die Staatsregierung, so Schildbach,
begegne dieser Entwicklung mit einer „Doppelstrategie“. Man versuche, über die gezielte Regionalförderung
attraktive Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen, weil diese das Hauptmotiv für einen Verbleib in der Region seien, zudem werde durch das im Landesentwicklungsprogramm (LEP) verankerte Vorhalteprinzip gewährleistet, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen auch bei sinkender Einwohnerzahl erhalten blieben.
Als Beispiele nannte er Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr. Jeder Bürger soll Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge so wohnortnah wie möglich vorfinden können“, erklärte Schildbach. Bis 2016 würden dafür mit Schwerpunkt im Norden und Osten Bayerns 1,3 Milliarden Euro zusätzlich
aufgewendet. Karl entgegnete, dass es nicht reiche, sich zum Vorhalteprinzip zu bekennen. Ohne entsprechende Finanzmittel und vor allem Förderung der betroffenen Kommunen sei dieses „Augenwischerei“. Indiz dafür sei auch, dass in der Neufassung des LEP die Vorgabe „wohnortnah“ durch „bedarfsgerecht“ ersetzt werden solle. Dies sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der jederzeit neu definiert werden könne. Thorsten Glauber (Freie Wähler) hielt der Staatsregierung vor, die wachsende Dynamik des demografischen Wandels noch nicht erkannt zu haben. „Wenn wir nicht aufpassen, werden uns schon bald in vielen Regionen Bayerns die Fachkräfte, die Familien und die Infrastruktur fehlen“, warnte er. Glauber forderte, die betroffenen Regionen besser in ihren Bemühungen zu unterstützen, aus eigener Kraft Gegenstrategien zu entwickeln. Für die CSU erklärte Martin Schöffel, die Staatsregierung gehe
mit ihren verschiedenen Initiativen die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels
offensiv an. „Gerade im vergangenen Jahr hat sich da Einiges getan“, so Schöffel. Er zählte dabei
Änderungen im kommunalen Finanzausgleich, beim Erhalt der schulischen Infrastruktur und bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen auf. Vieles lasse sich aber nicht von heute auf morgen
ändern. Als erforderlich bezeichnete Schöffel unter anderem die Revitalisierung von Industriebrachen,
eine verstärkte Standortwerbung und eine gezieltere Ansiedlungspolitik. Einen Antrag der SPD zur Einführung eines „Erfolgsindex ländlicher Raum“ lehnte die Regierungskoalition ab. Mit diesem sollten halbjährlich alle wichtigen Strukturdaten für jeden Landkreis erhoben werden, um aktuell auf negative Entwicklungen reagieren zu können, begründete Karl den Vorstoß. Jörg Rohde (FDP) stellte dem den Aufwand der Datenerhebung gegenüber, zudem bezweifelte er die Aussagekraft eines solchen Index.
Mit dem jährlichen Monitoring, das die Staatsregierung ohnehin durchführe, verfüge man bereits über eine ausreichend belastbare Datenbasis.
Der Antrag und die dazugehörige Beschlußempfehlung sind hier zu finden.
(Quelle mit freundlicher Genehmigung: JUM, Bayerische Staatszeitung vom 12.10.2012)
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
