Landespolitik
Bericht auf SAT 1 Bayern zur Klausur der SPD-Landtagsfraktion. Annette Karl machte beim Thema Breitbandausbau noch einmal deutlich, dass nur ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaserkabel den Freistaat für die Zukunft beim Thema Übertragungsgeschwindigkeit fit macht.
SPD will Digitalisierung zum Pflichtprogramm in allen bayerischen Schulen machen
Die SPD-Landtagsfraktion will Informatik und den Umgang mit der Digitalisierung zum Pflichtprogramm in allen bayerischen Schulen und Schularten machen. Einen entsprechenden Antrag der Digitalisierungsexpertin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl beschloss die Fraktion bei ihrer Klausur im Kloster Irsee einstimmig. "Zu den bisherigen Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen muss künftig auch das Programmieren hinzukommen", fordert Karl. "Der Alltag und auch das Berufsleben sind heutzutage untrennbar mit Digitalisierung verbunden. Die Kinder und Jugendlichen müssen verstehen, was in Apps, in Smartphones und im Internet vor sich geht. Nur so können sie mit den Gefahren und Chancen vernünftig umgehen. Und damit sollten wir bereits in der Grundschule beginnen."
Vom 19.01. bis zum 21.01. steckt die SPD Landtagsfraktion die Themen für die Arbeit im Bayerischen Landtag in den nächsten Monaten ab.
Hauptthema der Klausur unter der Leitung von Fraktionschef Markus Rinderspacher ist die Frage der Integration von Flüchtlingen. Die SPD-Landtagsfraktion sieht Integration als Querschnittsaufgabe. Daher debattieren die 42 Abgeordneten das Thema in verschiedenen Politikfeldern wie Wohnen, Arbeit, Wirtschaft und Daseinsvorsorge sowie Bildung und Betreuung. Der Diplompsychologe und Autor Ahmad Mansour wird zudem über Integration als Schutz vor Radikalisierung sprechen.
Am Mittwoch findet zum Thema "Bayern Digital" eine Diskussion mit Andreas Bruckschlögl, Beiratsmitglied von Bayern Digital, und Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin, statt. Dabei wird Karl ein Strategiepapier zum Thema vorstellen.
SPD: Statt neue Stellen zu schaffen, wird massenhaft Pflichtunterricht gestrichen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, das Personal an den bayerischen Berufsschulen massiv aufzustocken, und zwar nicht nur für die Versorgung der Flüchtlinge. Kathi Petersen, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags, weist darauf hin, dass der Bildungsetat im aktuellen bayerischen Haushalt 11,2 Milliarden Euro beträgt. Davon sind aber lediglich 450 Millionen Euro für die Berufsschulen vorgesehen. "Das sind noch nicht einmal fünf Prozent! Die Staatsregierung behandelt die Berufsschulen wie ein ungeliebtes Stiefkind und klagt gleichzeitig über die mangelnde Anerkennung dieser Schulart in der Gesellschaft", kritisiert die SPD-Politikerin.
"Die Überstunden, die allein in diesem Sommer an den bayerischen Berufsschulen geleistet wurden, entsprechen 359 Planstellen. Statt neue Stellen zu schaffen, fällt massenhaft Unterricht aus. Deutschunterricht wird reduziert, Sportunterricht an vielen Berufsschulen einfach gestrichen, obwohl beides Pflichtfächer sind!"
Im Frühjahr 2015 häuften sich die Klagen von Beamten des Freistaates Bayern über die langen Bearbeitungszeiten ihrer Beihilfeanträge. Annette Karl hatte sich damals mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und um Auskunft über die aktuellen Zeiträume gebeten, die es braucht von der Einreichung bis zum Versand des Bescheides.
Leider gehen weiterhin zahlreiche Klagen über die langen Bearbeitungszeiten, auch aufgrund des Artikels auf dieser Homepage, bei Frau Karl ein.
Annette Karl hat sich deshalb in einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt, um zu erfahren, ob die angekündigten Maßnahmen von Staatsminister Söder mittlerweile für eine Beschleunigung der Verfahrensdauer gesorgt haben. Ebenso fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion in einem Antrag die Schaffung von 12 zusätzlichen Stellen in den Beihilfezentren, damit die Beschäftigten des Freistaates Bayern nicht wochenlang Gelder vorfinanzieren müssen.
