Nachdem es nach einem Besuchstermin der SPD in der Polizeiinspektion Tirschenreuth einige Unklarheiten wegen des Baubeginns für das neue PI-Gebäude gegeben hatte, freut sich Landtagsabgeordnete Annette Karl darüber, dass es im Frühjahr diesen Jahres mit dem Bau losgeht. Wie das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage mitteilt, musste der Neubau ein zweites Mal ausgeschrieben werden. Der Grund für die zweite Runde lag in den viel zu hohen Angeboten der Baufirmen für den Neubau, so dass der eingeplante Kostenrahmen nicht einzuhalten gewesen wäre. Wie das Ministerium mitteilte, konnte im alten Jahr nicht mehr mit dem Bau begonnen werden. Das Ministerium begründete dies mit dem „gewöhnlich in Tirschenreuth um diese Zeit eintretenden Winter“, wodurch ein Baubeginn verantwortungslos gewesen wäre.
MdL Karl ist zuversichtlich, dass sich nun ganz schnell die unbefriedigenden Arbeitsbedingungen im alten PI-Gebäude für die Beamtinnen und Beamten verbessern werden und die Arbeitsbedingungen endlich der hervorragenden Leistung entsprechen.
Nachfolgend finden Sie die schriftliche Anfrage von Frau Annette Karl, Mdl, die sie bezüglich des Neubauprojekts für die PI Tirschenreuth an die Staatsregierung gestellt hat:
Beim Neubauprojekt für die Polizeiinspektion Tirschenreuth haben sich massive Verzögerungen
ergeben.
Ich frage daher die Staatsregierung:
1. Was sind die Gründe dafür?
2. Ist es richtig, dass für den Neubau ein zweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt
werden musste?
3. Wenn ja, was sind die Gründe für die gescheiterte erste Ausschreibung?
4. Wann ist mit dem Beginn des Baues zu rechnen?
Antwort des Staatsministerium des Inneren
Zu 1.: Ursprünglich war vorgesehen, die Aushub- und Betonarbeiten für das Kellergeschoss noch in 2012 soweit fertig zu stellen, dass die Bauarbeiten ohne zusätzlichen Mehr- und Kostenaufwand über die Winterperiode hätten eingestellt werden können. Das erste Ausschreibungsverfahren für das Gewerk Rohbauarbeiten hat jedoch zu keinem annehmbaren Ergebnis geführt. Das preisgünstigste Angebot lag deutlich über der Kostenberechnung. Es musste ein zweites zeitaufwändiges Verfahren durchgeführt werden. Ein Baubeginn wäre deshalb frühestens im November 2012 möglich gewesen. Wegen des gewöhnlich in Tirschenreuth um diese Zeit eintretenden Winters konnte aus bautechnischen und wirtschaftlichen Gründen ein Baubeginn nicht mehr verantwortet werden.
Zu 2.: Um eine wirtschaftliche und sparsame Vergabe des Gewerks Rohbauarbeiten im Sinne des Haushaltsrechtes gewährleisten zu können, musste ein zweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
Zu 3.: Wenn ja, was sind die Gründe für die gescheiterte erste Ausschreibung? Als mögliche Gründe für die – trotz im Vorfeld durchgeführter sorgfältiger Kostenermittlungen – deutliche Überschreitung der geschätzten Kosten kommen die knapp bemessene Bauzeit, die zu höheren Preisen führt, die baukonjunkturelle Gesamtentwicklung mit entsprechend steigendem Preisniveau sowie die jahreszeitlich bedingte hohe Auslastung der Baufirmen, die zu einem schwer kalkulierbaren zusätzlichen Anstieg der Baupreise gegen Jahresende führt, in Frage.
Zu 4.: Es ist mit einem Baubeginn im Frühjahr 2013, sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, zu rechnen.
Das Dokument ist im Original hier abrufbar.
