Presse
Jungunternehmer brauchen mehr Unterstützung - Seehofers "digitaler Aufbruch" kommt zu spät
Angesichts der beunruhigenden Analyse der Henzler-Expertengruppe zur Gründungsdynamik im Freistaat fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, aktives Handeln der Staatsregierung:
„Bayern als Wirtschaftsstandort braucht endlich erleichterte Regelungen für Wagnis- und Beteiligungskapital, größere staatliche Anstrengungen in der Forschung und Entwicklung sowie ein Wirtschaftsministerium, das junge Unternehmerinnen und Unternehmer tatkräftig unterstützt. Eine Ankündigungsministerin Ilse Aigner, die ihre Arbeitsweise aus Berlin nahtlos fortsetzt, nämlich ‚Initiativen und Bemühungen‘ vorzustellen, reicht nicht."
Die Bayerische Staatsregierung soll sich für die Barrierefreiheit am Weidener Bahnhof einsetzen. Das fordert der Wirtschaftsausschuss des Landtags, der am Donnerstag einstimmig „die Notwendigkeit und Dringlichkeit“ eines barrierefreien Ausbaus anerkannt hat, wie Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) berichtet. In seiner Sitzung behandelte der Ausschuss eine Petition, die rund 2300 Unterstützer unterzeichnet hatten.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Staatsregierung gibt zu, dass erst zwei Kommunen in zwölf Monaten eine Förderung erhalten haben - Minister Söder muss jetzt endlich konkrete Vorschläge für effizienten Ausbau vorlegen!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert den Stillstand des bayerischen Breitbandausbaus scharf. "Wie die Staatsregierung auf eine von mir gestellte Anfrage selbst zugegeben hat, haben gerade einmal zwei Kommunen eine Förderung aus dem laufenden Breitbandförderprogramm erhalten", so Karl. Gefördert wurden bisher nur die Stadt Iphofen mit 311.035,60 Euro und der Markt Willanzheim mit 254.440,80 Euro (beide Landkreis Kitzingen). "Diese Förderungen in einem Zeitraum von über zwölf Monaten kommen einem Stillstand beim Breitbandausbau gleich und sind ein Armutszeugnis für das Breitbandförderprogramm der Staatsregierung!"
Karl betont, dass die beiden Kommunen ihren Förderbescheid "medientauglich ein paar Tage vor der Wahl bekommen haben", seitdem sei der Ausbau wieder zum Stillstand gekommen: "Während die Wirtschaft und Privatnutzer auf immer höhere Datenübertragungsraten angewiesen sind, müssen sich die Kommunen durch 19 bürokratische Verwaltungsschritte quälen, bis überhaupt ein Euro verbaut werden kann." Die SPD fordert eine schnelle Entschlackung des vom Freistaat Bayern aufgeblähten Förderprogramms. Karl: "Wenn Minister Söder nicht zum reinen Ankündigungsminister werden will, braucht es jetzt endlich konkrete Vorschläge seines Ministeriums, sonst vergehen weitere wertvolle Monate ohne Breitbandausbau in Bayern!"
Karl fordert Aufklärung über Verlagerungspläne - Dringlichkeitsantrag im Landtag
Die SPD-Fraktion solidarisiert sich mit den von einer möglichen Standortschließung bedrohten Mitarbeitern von Cassidian in Unterschleißheim. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, und der Wirtschaftsprofessor Werner Widuckel aus dem SPD-Landesvorstand fordern endlich konkrete Informationen der Leitung des Wehrtechnikunternehmens über Abbaupläne.
Karl: Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen - Gewerkschafter Hammer: Volle Unterstützung
Die SPD-Fraktion will mit einem bayerischen Tariftreue- und Mindestlohngesetz endlich für faire Bedingungen bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen sorgen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, betonte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Landtag: „Wir müssen dem Wettbewerb der Firmen vernünftige Regeln verpassen. Der Kampf um staatliche Aufträge darf nicht über Niedrigstlöhne ausgetragen werden. Fair bezahlende Unternehmen, die deshalb teurere Angebote machen, dürfen nicht benachteiligt werden.“ Die SPD bringt den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch (4. Dezember) ins Plenum ein.
