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SPD-Abgeordnete Stachowitz und Karl: Franziskus prangert zu Recht die Reduzierung der Menschen auf 'Konsument oder Kostenfaktor' an
Die kirchenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl begrüßen das Apostolische Schreiben "Evangelii gaudium" von Papst Franziskus ausdrücklich.
"Papst Franziskus steht mit seiner Kapitalismuskritik in der Tradition von Johannes Paul II, geht aber weit darüber hinaus", betont Karl, die auch Mitglied des Landeskomittees der Katholiken in Bayern ist. "Er prangert zu Recht die Reduzierung der Menschen auf einen 'homo oeconomicus' an, entweder als Konsument oder als Kostenfaktor auf zwei Beinen."
Die SPD-Politikerinnen erhoffen sich von dem päpstlichen Appell einen nachhaltigen gesellschaftlichen Diskurs über menschenwürdige Arbeit und faire Wirtschaftsbedingungen. "Wenn der Mensch nicht im Mittelpunkt steht, gibt es auf lange Sicht keine prosperierende Wirtschaft", so Stachowitz. "Die Wirtschaft muss ihr Potential pflegen, nicht vergeuden!" Dabei müssten die Wirtschaftsunternehmen auch ihrer Verantwortung für die Umwelt gerecht werden: "Hier gilt es, Ressourcen zu schonen, um das Ausbluten der Natur zu verhindern und den Menschen in Zukunft ein Überleben zu sichern!"
Im Rahmen des 10. bundesweiten Vorlesetages besuchte MdL Annette Karl den AWO-Kindergarten in Bechtsrieth. 28 Kinder freuten sich über die Geschichten des Elefanten Elmar. Zwar heckt der buntgescheckte Elefant allerlei Streiche aus, hat aber auch den großen Wunsch so auszusehen wie seine grauen Elefantenfreunde. Seine Freune lieben ihn aber gerade wegen seiner Einzigartigkeit. Karl ließ sich nach dem Vorlesen der Geschichten von den Kindern erzählen, ob sie schon ähnliches erlebt hatten.
Der bundesweite Vorlesetag geht auf eine Initiative der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung "Zeit" und der Deutschen Bahn zurück und soll mit seinen prominenten Paten die Lesefreude steigern und Lesekompetenz fördern.
Mehrere 1.000 Prominente beteiligen sich jedes Jahr daran. Karl nimmt selber seit einigen Jahren daran teil, da ihr die Begeisterung der Kinder am Zuhören immer einen großen Spaß macht.
SPD-Wirtschaftssprecherin Karl: Eine gute Wirtschaftsentwicklung braucht zukunftsfähige Infrastruktur und eine Stärkung der Binnenkonjunktur
Zur Vorstellung des vbw-Index in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: „Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mahnt zu Recht eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur sowie eine effiziente Energie- und Kommunikationsinfrastruktur an und greift damit eine Forderung der SPD auf."
Karl: „Wenn die vbw aber höhere Steuern in Bausch und Bogen ablehnt, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie diese wichtigen Zukunftsinvestitionen bezahlt werden sollen. Erste Aufgabe der Politik ist ein ehrlicher Kassensturz im Bund genauso wie in Bayern, um die Einnahmen den Erhaltungs- und Ausbauinvestitionskosten gegenüberstellen zu können. Wir brauchen keine ideologisierte Steuerdiskussion, sondern überzeugende und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft.“
Die SPD-Wirtschaftsexpertin fordert angesichts der schwächeren Zuwachsraten bei den Exporten die Stärkung der Binnenkonjunktur: „Deshalb müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angemessene Lohnerhöhungen bekommen und wir brauchen den Mindestlohn als Armutsgrenze. Beides stärkt die Kaufkraft und die damit die Binnenkonjunktur“, erklärt Karl.
SPD-Expertin Karl: Untaugliches Förderprogramm keine Vorgabe aus Brüssel
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl wirft der Staatsregierung Täuschung der Kommunen bei der Breitbandförderung vor: Diese hatte das unübersichtliche Förderprogramm – eines der größten Hindernisse für schnelles Internet - stets als EU-Vorgabe bezeichnet. Jetzt erklärte CSU-MdEP Manfred Weber heute im "Neuen Tag" in Weiden, dass sowohl die Förderhöchstgrenze von 500.000 € als auch die 19 bürokratischen Schritte im Förderprogramm keine Vorgaben der Brüsseler Kommission seien, sondern in Bayern hausgemacht sind.
Karl: „Entweder lügt die Staatsregierung oder Finanzminister Söder hat keine Ahnung. Es kann nicht sein, dass der Standort Bayern geschwächt wird, weil die Staatsregierung erkenntnistechnisch eine dermaßen lange Leitung hat. Ich fordere deshalb Staatsminister Söder und den Europaabgeordneten Weber auf, endlich ein praktikables Breitbandförderprogramm zu erstellen und umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die CSU die Verantwortung vom Land zum Bund und der EU schiebt und somit zwar immer alle Positionen vertritt, aber keine Gestaltungsmöglichkeiten nutzt."
Neue Zeiten bringen stets Veränderungen mit sich. Auch der Bayerische Landtag bildet da keine Ausnahme. Nachdem nun der neue und alte Ministerpräsident vereidigt wurde und auch so manches Ministerium einen neuen „Chef“ bekommen hat, wurden ebenso die Ausschüsse z. T. neu strukturiert. So wurde mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode u. a. der Arbeits- und Aufgabenbereich des Wirtschaftsausschusses erheblich erweitert. Zu den neuen Arbeitsgebieten des Ausschusses, dem Annette Karl auch diesmal wieder angehören wird, zählen nun auch die Bereiche Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.
Allerdings stellen diese neuen Arbeitsgebiete und Aufgabenbereiche für Annette Karl kein Hindernis dar, ihre erfolgreiche Arbeit, welche sie in den letzten fünf Jahren als Mitglied des Wirtschaftsausschusses geleistet hat, in der neuen Legislaturperiode weiterzuführen. Dieser Ansicht sind auch ihre Kollegen in der Landtagsfraktion der BayernSPD, die Karl folglich zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie innerhalb der Fraktion gewählt haben. Diese Wahl zur Vorsitzenden zeigt, welches Vertrauen die Fraktion in Karl und ihr Können hat und ist gleichzeitig auch Anerkennung für die geleistete Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Neben dieser neuen Aufgabe ist Karl auch weiterhin Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und natürlich stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD.
