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Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Ein Berater für jeden Landkreis
Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl begrüßt, dass das neue Breitband-Förderzentrum nach Amberg kommen soll. „Das ist eine willkommene Stärkung für unsere Heimat“, erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete. Ihre Sorgen wegen des schleppenden Ausbaus schneller Internetverbindungen bleiben jedoch bestehen: „Wir stellen fest, dass sieben Experten, die von München nach Amberg verlagert werden, noch kein Erfolg sind, sondern allenfalls ein Anfang. Was wir brauchen, ist ein Konzept, das funktioniert und einen Berater für jeden Landkreis, sonst kommen wir nicht auf die digitale Spur“, erklärt Karl.
Das bestehende Breitbandförderprogramm weist zahlreiche Mängel auf und wird von den Kommunen gefürchtet, weil es so kompliziert ist. „Es muss künftig möglich sein, dass Städte und Gemeinden binnen drei Monaten zu einem Antrag kommen“, erklärt Karl.
Ein weiteres Problem sieht Karl bei Kommunen mit leeren Kassen. Diese dürfen überhaupt keine freiwilligen Leistungen erbringen, zu denen der Breitbandausbau gehört. „Wir müssen daher erreichen, dass die Versorgung mit schnellem Internet zum Teil der Daseinsvorsorge wird, also zu den Pflichtaufgaben gehört“, so Karl. Dann könnten alle Kommunen gleichermaßen investieren. Und auch die Städte und Gemeinden, die bisher in Eigenregie gearbeitet haben, müssen vom neuen Programm profitieren.
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen entwickeln sich die Schlüsselzuweisungen in der nördlichen Oberpfalz unterschiedlich. Während die Stadt Weiden im Jahr 2014 deutlich von steigenden Zuweisungen (+ 3 946 676 Euro) profitiert, müssen der Landkreis Tirschenreuth (- 90 272 Euro)und der Landkreis Neustadt/WN (-1 281 412) im nächsten Jahr auf Gelder aus München verzichten.
Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden gibt es im nächsten Jahr Gewinner und Verlierer. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, auch wenn es bedauerlicherweise Empfänger mit geringeren Mitteln gibt. Die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Annette Karl.
Zuweisungen an die Landkreise
Zuweisungen an die einzelnen Kommunen
In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wieder über zahlreiche Förderanträge entschieden. Frau MdL Annette Karl freut sich, dass auch für zwei Projekte im Stimmkreis Weiden Fördermittel bewilligt worden sind.
Zum einen erhält die Stadt Weiden i.d. Opf. zur Notsicherung und Teilinstandsetzung der Stadtmauer "Hinterm Zwinger" ein Zuschuss in Höhe von 23.700 €.
Besonders freut sich MdL Karl über die Förderung zur Instandsetzung und Sanierung des Erdkellers (Hauptgebäude Weidener Str. 31) von Herrn Hans Beutner in Etzenricht mit 4.500 €. Die Landtagsabgeordnete hatte sich vor einiger Zeit vor Ort über die Sanierung des Beutnerhofes informiert und war von Engagement und persönlichem Einsatz der Familie Beutner bei der Sanierung begeistert.
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Landwirtschaftsexpertin Annette Karl besorgt: Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe stehen wegen Nachwuchssorgen vor dem Aus!
MdL Annette Karl, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion: Probleme bei Hofnachfolge beschleunigen den Strukturwandel und gefährden Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich besorgt: "Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern stehen vor dem Aus!" Die Antwort auf eine SPD-Anfrage an den Landwirtschaftsminister zeigt, dass weder der Rückgang der Betriebe gestoppt werden konnte noch die Nachwuchssorgen vom Tisch seien. Karl: "Bayernweit geben nur 37 Prozent der Bäuerinnen und Bauern an, dass die Hofnachfolge gesichert ist. Das ist dramatisch!"
Annette Karl im Gespräch mit Oberpfalz TV über die geplante Verlegung des Bayerisches Breitbandzentrums nach Amberg. Insgesamt ein gutes Zeichen, wie Karl im Gespräch mit dem regionalen Sender meint - wichtig ist nun vorallem eine gezielte Fortbildung der Beamten für die Landkreise, damit das verlorene Jahr für den Breitbandausbau aufgeholt werden kann.
